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Preisbindungsgesetz passiert Bundesrat
VDZ begrüßt dauerhafte Sicherung der Preisbindung bei Zeitschriften

Berlin (ots)

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das
Preisbindungsgesetz verabschiedet. Dieses nimmt wichtige Änderungen
im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. § 15 GWB wird speziell
auf Zeitschriften und Zeitungen zugeschnitten.
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßte das
neue Gesetz, das am 1. Oktober in Kraft treten wird. Wolfgang
Fürstner, Geschäftsführer des VDZ erklärte dazu: "Mit de Neufassung
des § 15 GWB ist die Voraussetzung für eine dauerhafte Sicherung der
Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften geschaffen." Der Verband
hatte sich mit Nachdruck für die Preisbindung von Presse-erzeugnissen
eingesetzt, weil diese ein tragendes Element des deutschen
Pressevertriebssystems ist. Allein die Preisbindung in Verbindung mit
dem Recht des Einzelhändlers unverkaufte Exemplare an den Verlag
zurückzugeben (Remissionsrecht) ermöglicht auch kleineren Titeln den
Marktzutritt. Fürstner: "Deutschland ist das Land mit der größten
Zeitschriftendichte. Diese Zeitschriftenkultur hätte ohne einen durch
die Preisbindung gesicherten Marktzutritt nicht entstehen können."
Die vom GWB vorgesehene Möglichkeit der Preisbindung wird auf alle
Kombinationen von Produkten erweitert, bei denen eine Zeitschrift
oder Zeitung im Vordergrund steht. Ebenfalls klargestellt ist
nunmehr, dass elektronische Substitute von Zeitschriften
preisbindungsfähig sind. Dazu können auch Zeitschriften zählen, die
digital über das Internet verbreitet werden. Die Begründung zu § 15
GWB wurde dahingehend erweitert, dass erstmals auch die Bedeutung der
Pressefreiheit für die Preisbindung gewürdigt und hervorgehoben wird.
Der VDZ wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die
Preisbindung auch im europäischen Rahmen noch besser abgesichert
wird. Denn es muss sichergestellt werden, dass eine europäische
Regelung die deutsche Preisbindung und das deutsche
Pressevertriebssystem auf Dauer absichert.

Pressekontakt:

Veronika Nickel,
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ),
Haus der Presse,
Markgrafenstr. 15,
10969 Berlin,
Tel./Fax: (030) 726298-160/-161,
e-Mail: v.nickel@vdz.de; www.vdz.de

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