AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern
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Stories about Bundesrat
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Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, zum Stopp der Entlastungsprämie: Signal an die Bundesregierung, stärker auf Länder zuzugehen
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt hat, äußert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Interview bei phoenix, dass es zwar wichtig gewesen sei, dass die Bundesregierung sich Gedanken ...
moreIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Bundesrat fordert Korrekturen bei Pflanzenschutz-Zulassung
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute eine Entschließung des Freistaats Sachsen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln angenommen. Damit unterstreicht er die notwendige Korrektur bei den Kompetenzen in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und greift zugleich die strukturellen Probleme im nationalen Zulassungssystem auf. Damit macht der Bundesrat deutlich, dass nach administrativen ...
moreAltersvorsorgereform passiert Bundesrat: Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Reform und mahnt faire Wettbewerbsbedingungen an
Berlin (ots) - Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Altersvorsorgereformgesetz ist der Weg frei für eine Neuordnung der privaten Altersvorsorge. Die deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass mit dem Gesetz bestehende Hemmnisse der privaten Altersvorsorge abgebaut werden. Dazu gehört zum einen der ...
moreDeutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des Bundesrates zu finanzieller Förderung von Mehrweg: "Umweltminister Schneider muss Verpackungsgesetz jetzt nachbessern"
Berlin (ots) - Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen ...
morePharma Deutschland begrüßt Bundesratsforderung nach grundlegender Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie
Berlin (ots) - Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren Pharma Deutschland begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Empfehlung der Fachausschüsse, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) grundlegend zu überarbeiten und ein ...
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Krankenhausreform - erst die Somatik, jetzt die Psychiatrie / BPtK fordert Reform in stationärer psychotherapeutischer Versorgung
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nimmt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) zum Anlass, nun auch Änderungen für die stationäre psychiatrische Versorgung zu fordern. "Die Reform der somatischen Krankenhäuser kann nur der Anfang sein", sagt ...
moreBundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: AOK sieht Protokollnotiz zu Untergrenzen für Pflegepersonal kritisch
Berlin (ots) - Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt - in Verbindung mit einer Protokollnotiz, in der das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf mögliche Ausnahmen bei den Pflegepersonaluntergrenzen hinweist. Erleichtert ...
morevbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt: "Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten KRITIS-Dachgesetzes für dringend notwendig. "Angesichts der zunehmenden Bedrohung und entsprechender EU-Vorgaben ist eine klare Gesetzesgrundlage zum Ausbau der Resilienz kritischer ...
moreReimann zur Apothekenreform: Brauchen kritischen Blick bei Kosten und Nutzen
Berlin (ots) - Zur Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Apothekenreform enthält viele sehr gute Vorschläge zur Entbürokratisierung. Die Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch regulatorische ...
moreAbkommen über Gasförderung in der Nordsee: Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future fordern klare Absage durch den Bundesrat
Berlin (ots) - - Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden: Bundesrat positioniert sich zu grenzüberschreitender Förderung von Öl und Gas - Gesetz gefährdet Meeresschutz in der Nordsee, etwa vor Borkum: Konzern One-Dyas dürfte ungehindert direkt neben Weltnaturerbe Wattenmeer nach Gas ...
moreDeutsche Umwelthilfe kritisiert neues Energy-Sharing-Gesetz als Papiertiger
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die längst überfällige Einführung eines Rechts auf Energy Sharing, kritisiert jedoch dessen Ambitionslosigkeit. Das heute vom Bundesrat verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz mit Paragraph 42c braucht dringend Nachbesserungen, damit das volle Potential von Energy Sharing im dezentralen erneuerbaren ...
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AOK zur Anrufung des Vermittlungsausschusses: Selbst unzureichende Sparmaßnahmen gescheitert
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, im Konflikt um das kleine Sparpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es geht um fachfremde Änderungen im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP), mit denen der Kostenanstieg im ...
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND zum CCS-Beschluss im Bundesrat: Sieg für die Erdgaslobby, Niederlage fürs Klima, Gefahren für Bevölkerung und Natur
Berlin (ots) - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Erdgaslobby hat einen folgenschweren Sieg eingefahren: Der Bundesrat hat der unbeschränkten Anwendung von CCS ...
moreAOK begrüßt Länder-Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Deutschen Bundestag kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die jüngsten KHAG-Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat: "Aus dem Gesundheitsausschuss des Bundesrates kommen Forderungen, die Qualitätsvorgaben für ...
moreMehr Klarheit auf dem Honigetikett
Wachtberg (ots) - Ab Mitte Juni 2026 müssen bei Mischhonigen alle Ursprungsländer auf dem Etikett angegeben werden. Der Bundesrat hat heute einer entsprechenden Änderung der deutschen Honigverordnung zugestimmt. Kennzeichnungen wie "Mischung von Honigen aus EU- und Nicht-EU-Ländern" gehören bald der Vergangenheit an. Ab dem 14. Juni 2026 müssen alle Herkunftsländer eines Mischhonigs in absteigender Reihenfolge und mit ihren jeweiligen Anteilen auf dem Etikett ...
moreRegierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni empfängt deutschsprachige Umweltminister
Vaduz (ots) - Am 3. und 4. Juni 2025 fand das Treffen der deutschsprachigen Umweltminister in Liechtenstein statt. Regierungschefin-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni empfing Bundesrat Albert Rösti aus der Schweiz, Minister Serge Wilmes aus Luxemburg, Bundesminister Norbert Totschnig aus Österreich sowie die parlamentarische Staatssekretärin Rita ...
moreWildtierschutz Deutschland e.V.
Bundesratsinitiative Wolfsmanagement: Desinformation von Politik und Öffentlichkeit
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern
moreSondervermögen gezielt einsetzen, Verkehrshaushalt nicht kürzen
Berlin (ots) - Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, kommentiert den heutigen Bundesratsbeschluss zum Sondervermögen wie folgt: "Die Zustimmung des Bundesrats zum Sondervermögen und zur Reform der Schuldenbremse ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Jetzt gilt es, die Mittel gezielt einzusetzen: Priorität muss die Sanierung von maroden Straßen, Brücken und Schienen haben. Gelder ...
moreNach umstrittener Grundgesetzänderung: Wirtschaftsrat mit Bündel an konkreten Vorschlägen / Wolfgang Steiger: Jetzt kommt es umso mehr auf mutige Strukturreformen an
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte im Vorfeld immer wieder auf die Risiken hingewiesen, die das 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur beinhaltet, u.a. hinsichtlich Zinsaufwand, Inflation sowie ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Sondervermögen: "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden"
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mit der heutigen Entscheidung geht unser Land einen wichtigen Schritt nach ...
moreSWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: Entscheidender Schritt für die Transformation des Wärmesektors und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Gewalthilfegesetz: Meilenstein für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt - Bundesrat muss jetzt zustimmen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2025 das lang erwartete Gewalthilfegesetz verabschiedet - ein historischer Durchbruch für den Schutz und die Unterstützung von Gewaltbetroffenen in Deutschland. Nun liegt es am Bundesrat, am 14. Februar 2025 diesen Meilenstein mit seiner Zustimmung zu ...
moreIrene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben
Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...
moreVerband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat
moreVerbot von Einweg-E-Zigaretten soll ins Elektrogesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert nach Votum des Bundesrats schnellstmögliche Nachbesserung
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Deutschland ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer haben mehrheitlich für eine entsprechende Änderung der Novelle des Elektrogesetzes gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt dies und fordert ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bundesrat gibt grünes Licht für Vereinfachungen im Kfz-Gewerbe
Berlin (ots) - Geringere Kosten und weniger Bürokratie für Betriebe des deutschen Kfz-Gewerbes: Die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Abschaffung der Doppelprüfung von Messgeräten in der technischen Fahrzeugüberwachung verschafft zahlreichen Werkstätten finanzielle und operative Entlastung. "Diese Entscheidung war längst überfällig und entlastet die Kfz-Branche erheblich", sagt Bundesinnungsmeister Detlef ...
moreBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über Entlassung von Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne): Kann nicht zulassen, dass Votum zur Krankenhausreform konterkariert wird
Berlin/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor der wichtigen Abstimmung im Bundesrat über die Krankenhausreform entlassen. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Woidke seine Entscheidung: "Ich kann als Ministerpräsident, ...
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