Stories about Bundesrat

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK zum Bürokratieabbau: Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht

Berlin (ots) - "Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch." Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem der rund 40.000 mittelständischen Handels- und Handwerksbetriebe der Kfz-Branche beim Thema Bürokratie in Deutschland. Vor der für heute anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) im Bundesrat ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

BDBe: Länderentschluss zur Beibehaltung der strengen Bestandsschutzsortenregelung bei Benzin hemmt Marktentwicklung bei erneuerbaren Kraftstoffen

Berlin (ots) - Die Länder haben es heute im Rahmen der Abstimmung über die von der Bundesregierung vorgelegte geänderte 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (10. BImSchV) im Bundesrat versäumt, bei der Markteinführung ...

Sanity Group GmbH

Vermittlungsausschuss abgewendet: Cannabislegalisierung kommt zum 1. April

Four 20 Pharma GmbH

Grünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 Pharma-CEOs begrüßen Bundesrat-Abstimmungsergebnis

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK unterstützt Vorhaben der Regierung zu Diesel B10, B7 und HVO 100

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürwortet die Empfehlung der Ausschüsse Umwelt, Verkehr und Wirtschaft zur zweiten Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen. Demnach soll Diesel B10 (Diesel mit einem Beimischungsanteil von bis zu 10 % Biodiesel) ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss

Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...

DUP UNTERNEHMER-Magazin

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumschancengesetz: "Die Menschen warten auf ein politisches Bekenntnis zum Wohnungsbau"

Berlin (ots) - Vor der Entscheidung des Bundesrats am Freitag appelliert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, an Bund und Länder, dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude endlich zuzustimmen: "Die Umsetzung der ...

Piratenpartei Deutschland

Bitteres Cannabis-Popcorn / Kretschmers Umgang mit der parlamentarischen Demokratie

Berlin (ots) - Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wachstumschancengesetz: Lob von Brandenburger Staatskanzlei; Verband der Familienunternehmen übt Kritik

Berlin / Potsdam (ots) - Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe gab es einen guten ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat

München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zur Bundesrats-Entscheidung über Digitalgesetze: Aus Erfahrungen mit E-Rezept lernen

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) - und damit auch für die stärkere Verbreitung und Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025. Die geplante Einführung der Opt-out-ePA und das heute ebenfalls beschlossene ...

Leben Spenden-Bündnis für Organspenden

Organspende/Widerspruchslösung / Initiative Leben Spenden e.V. begrüßt Entscheidung des Bundesrats

Berlin (ots) - Heute hat eine Mehrheit des Bundesrats für die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende gestimmt. Die zivilgesellschaftliche Initiative "Leben Spenden e. V. - Bündnis für Organspende" begrüßt dieses Ergebnis ausdrücklich. Die Vorsitzende Jutta Falke-Ischinger dazu: "Der Bundestag ...

PETA Deutschland e.V.

Bayern will Verbot der Anbindehaltung verhindern! PETA: Freistaat nimmt Tierquälerei billigend in Kauf

Marburger Bund - Bundesverband

Susanne Johna: Transparenzgesetz komplett auf den Prüfstand stellen

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kindergrundsicherung: CSU-Fraktion gegen Bürokratiemonster und Parallelstrukturen

München (ots) - Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zu Bundesrats-Beschluss: Schlechte Nachricht für Patienten und Krankenhäuser

Berlin (ots) - Mit einer knappen Mehrheit hat der Bundesrat heute zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist der Prozess zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes erst einmal ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumschancengesetz: "Die Branche wartet auf ein Signal"

Berlin (ots) - Das Wachstumschancengesetz hat heute vom Bundesrat nicht die notwendige Zustimmung erhalten und ist in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort. Angesichts der seit Monaten einbrechenden Wohnungsbauzahlen sind Investitionen extrem wichtig, um die Krise am Bau ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Autos auszubremsen / ZDK-Präsident Joswig begrüßt Bundesrats-Entscheidung

Berlin (ots) - ZDK-Präsident Arne Joswig begrüßt die heutige Ablehnung des Entwurfs der Bundesregierung zur Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch den Bundesrat: "Handwerk und Gewerbe wären sonst mit dieser Novelle mehr und mehr aus der Stadt verdrängt worden. Den Mitarbeitenden fehlen bereits heute ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abstimmung über Reform des Straßenverkehrsrechts: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, sich für echte Mobilitätswende einzusetzen

Berlin (ots) - - Am 24. November 2023 entscheidet Bundesrat über Reformen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung - Vom FDP-Verkehrsministerium vorgeschlagene Novelle der Straßenverkehrsordnung verhindert echte Mobilitätswende für weitere Jahre - DUH fordert Länder auf, sich für mehr ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Kippels: Gute Bedingungen für sichere Arzneimittelversorgung schaffen

Berlin (ots) - Energie der Ampel reicht dafür nicht mehr aus Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag "Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten" der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: "Die anhaltenden ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Reform der Straßenverkehrsordnung: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesländer auf, im Bundesrat Verbesserungen durchzusetzen

Berlin (ots) - - Entwurf der StVO-Novelle enthält nur kleinteilige Veränderungen, ist unzureichend und schwammig - DUH: Ziele für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen für lebenswerte Städte Vorrang vor "Leichtigkeit des Autoverkehrs" haben - Bundesländer müssen sich ...

AOK-Bundesverband

AOK unterstützt Forderung nach Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes für eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, begrüßt diese deutliche Positionierung der Länder: "Die Finanzierung der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Ersatzbaustoffverordnung: "Entscheidung des Bundesrats ist ein Bärendienst für die Kreislaufwirtschaft"

Berlin (ots) - Heute entschied der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung. Statt mit einer Regelung zum Abfallende mehr Recycling am Bau zu ermöglichen, hat die Politik eine große Chance vertan, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Bund und Länder ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung

Bundeszahnärztekammer

Bundeszahnärztekammer begrüßt Beschluss des Bundesrates zur Regulierung von Investoren-MVZ

Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt den heute vom Bundesrat mit großer Mehrheit angenommenen Regulierungsvorschlag für Investoren-MVZ (iMVZ). Der Bundesrat fordert darin die Bundesregierung auf, ein MVZ-Regulierungsgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem das rasante, faktisch unreglementierte Wachstum der iMVZ gestoppt wird. Der Bundesrat ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Starkes Signal des Bundesrates zur Eindämmung von iMVZ

Berlin (ots) - Die KZBV begrüßt die Entschließung des Bundesrats "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" und fordert zusätzlich eine fachliche Gründungsbeschränkung Der Bundesrat hat heute mit deutlicher Mehrheit den von den Ländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Hamburg eingebrachten Entschließungsantrag "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" beschlossen. Die Entschließung enthält ...

Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren e.V.

Wohnortnahe ärztliche Versorgung droht sich zu verschlechtern - Verband sieht verfassungs- und europarechtliche Grenzen bei staatlichen Eingriffen gegen medizinische Versorgungszentren

Berlin (ots) - Bundesrat fordert eine strengere Regulierung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). Kritik kommt von MVZ-Betreibern und Rechtsexperten. Der Bundesrat fordert eine strengere Regulierung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde heute von der Länderkammer ...

ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V.

MVZ-Regulierung: Beschränkungen sind kein Beitrag zur Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung!

Berlin (ots) - Am Donnerstag diskutierten zahlreiche Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen in einem Symposium mit dem Titel "Zukunftsperspektiven für die ambulante Versorgung: Welche Rolle spielen MVZ?", zu dem der ALM e.V. gemeinsam mit dem BBMV e.V. im Rahmen des Hauptstadtkongresses 2023 eingeladen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu stoppen

Berlin (ots) - - DUH sieht Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes als unnötig, da keine Gasmangellage mehr besteht und es europarechtlich fragwürdig ist - Neues LNG-Doppelterminal: Aufnahme des umstrittenen Standorts Mukran auf Rügen ins Gesetz ist energiepolitisch unsinnig und fatal für Umwelt und Klima - ...