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Zeitschriftenverleger kritisieren Ermittlungsverfahren gegen Journalisten

Berlin (ots)

VDZ bewertet staatliches Vorgehen als erneuten Angriff auf die 
   freie Berichterstattung / Gesetzesänderungen im Strafrecht und bei
   der Vorratsdatenspeicherung überfällig
Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger übt scharfe Kritik
an den Ermittlungen der Justizbehörden gegen insgesamt 17 
Journalisten verschiedener Zeitschriften und Zeitungen. 
Medienberichten zufolge ermitteln auf Anzeige von Bundestagspräsident
Lammert die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und 
Frankfurt/Main gegen die Journalisten. Der offizielle Vorwurf: Die 
Redakteure, unter anderem von Spiegel, Zeit, Süddeutsche Zeitung und 
Welt am Sonntag, hätten aus geheimen Akten des 
BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert. Tatsächlich ging
es der Ausschussmehrheit darum, den Informanten in den eigenen Reihen
zu ermitteln. Das sagte jedenfalls der Ausschussvorsitzende Kauder 
nach Medienberichten.
"Offenbar sollen wieder Journalisten kriminalisiert werden, um den
Informanten im staatlichen Bereich ausfindig zu machen. Derartigen 
Missbrauch wollte das Bundesverfassungsgericht mit der 
Cicero-Entscheidung eindämmen," erklärt VDZ-Geschäftsführer Wolfgang 
Fürstner. "Es ist höchste Zeit, dass die fortdauernde Beschädigung 
der Pressefreiheit durch entsprechende Klarstellung im 
Strafgesetzbuch beseitigt wird. Zudem wird überdeutlich, dass der 
Bundestag den völlig unzureichenden Quellenschutz der Presse in der 
Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung dringend verbessern muss."
Weitere Informationen:
Norbert Rüdell
Leiter Presse und Kommunikation 
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail:    n.ruedell@vdz.de
Internet: www.vdz.de

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