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UNHCR: Erneuter Appell für Bleiberecht

Berlin (ots)

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hält eine
Bleiberechtsregelung zugunsten von Minderheiten aus dem Kosovo und
afghanischen Flüchtlingen für dringend geboten.
Unmittelbar vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck
erneuerte der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund heute
seinen Appell, bislang lediglich geduldeten Flüchtlingsgruppen aus
dem Kosovo und Afghanistan einen gesicherten Aufenthalt zu
ermöglichen. Er bezeichnete entsprechende Vorschläge von
Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz "aus
humanitärer und integrationspolitischer Sicht als richtungsweisend".
Berglund verwies darauf, dass viele Angehörige ethnischer
Minderheiten aus dem Kosovo seit nunmehr fünf Jahren in Ungewissheit
und ohne Rechtsstatus in Deutschland lebten. Die problematische
Sicherheitslage im Kosovo habe ihre Rückkehr immer wieder verhindert.
Auch die jüngst abgehaltenen Parlamentswahlen hätten an dieser
Tatsache nichts geändert: Eine Rückführung, so der UNHCR-Vertreter,
sei auf absehbare Zeit nicht möglich. Deshalb stelle sich nun
dringender denn je die Frage nach einer angemessenen
Aufenthaltsregelung für Minderheiten aus dem Kosovo. Berglund:
"Kurzfristig ausgestellte Duldungen reichen nicht mehr aus. Die damit
verbundene Perspektivlosigkeit verhindert jede Chance auf eine
Integration".
Der UNHCR-Vertreter betonte, trotz der Präsidentschaftswahlen habe
sich auch in weiten Teilen Afghanistans die Sicherheitssituation in
diesem Jahr nicht substanziell verbessert. Die humanitäre
Versorgungs- und Menschenrechtslage sei in vielen Regionen des Landes
weiterhin prekär.
UNHCR plädiere deshalb mit Blick auf Afghanen für ein
differenziertes Vorgehen. Die Möglichkeit einer Rückkehr auf Zeit bei
Erhalt des Aufenthaltsrechts in Deutschland, aber auch langfristige
Bleibemöglichkeiten für bislang geduldete Flüchtlinge müssten nun
endlich eine reale Option werden. Dies gelte besonders für
unbegleitete afghanische Minderjährige sowie Familien mit Kindern und
langjährigem Aufenthalt, die ihre Integrationsfähigkeit in
Deutschland bereits unter Beweis gestellt hätten.
Berglund: "Die Zeit ist reif für eine differenzierte
Bleiberechtsregelung. Ich bin überzeugt, es ist sowohl im Interesse
der Betroffenen als auch der Bundesrepublik Deutschland, diesen
leidgeprüften Menschen endlich Rechtssicherheit zu geben".

Pressekontakt:

Stefan Telöken
UNHCR Deutschland
Telefon: 030/20 22 02-26/10
Telefax: 030/20 22 02-23
Internet: www.unhcr.de

Original content of: UNHCR Deutschland, transmitted by news aktuell

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