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MONITOR, Donnerstag, 3.11.2005 - 21.45 - 22.30 Uhr// „Öl für Lebensmittel“-Skandal: UN-Ermittler kritisiert Untätigkeit deutscher Ermittlungsbehörden

Köln (ots)2.11.2005 -
Mit deutlicher Kritik hat der UN-Ermittler Mark Pieth
auf die Untätigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften im “Öl für
Lebensmittel“-Skandal reagiert. Pieth, der Mitglied der sogenannten
Volcker-Kommission zur Untersuchung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen
des UN-Hilfsprogramms „Öl für Lebensmittel“ ist, sagte dem
ARD-Magazin Monitor, es gebe „handfeste Hinweise“ auf illegale
Schmiergeldzahlungen auch deutscher Unternehmen. Für ihn sei nicht
nachvollziehbar, wenn die Staatsanwaltschaften nicht ermitteln. „Wir
liefern quasi tellerfertig. Man muss anfangen und muss dem
nachgehen“, so Pieth.
Insgesamt zähle der Abschluss-Bericht der Volcker-Kommission über
60 deutsche Unternehmen auf, die im Verdacht stünden, dem irakischen
Regime von Saddam Hussein Schmiergelder gezahlt zu haben. Pieth bot
den deutschen Ermittlungsbehörden die Hilfe der Volcker-Kommission
an: „Wir sind bereit, die entsprechenden Bankunterlagen zu
beschaffen, oder beschaffen zu helfen und die entsprechenden
Dokumente und Zeugenaussagen zu beschaffen. Man muss uns nur fragen“.
Dabei mahnte Pieth die deutschen Staatsanwälte zur Eile. In einem
Monat werde die Volcker-Kommission ihr Büro in New York schließen.
„Dann steht der Vorwurf im Raum, man hätte nichts gemacht“.
Verwundert zeigte sich Pieth im Monitor-Interview insbesondere
über die Haltung der Staatsanwaltschaft München, die im Fall Siemens
erklärt hatte, man „müsse erst mal abwarten“. „Ich sehe nicht, was
man da noch warten sollte“, sagte er. Die Volcker-Kommission, habe im
Fall Siemens „die Papier-Spur vollständig nachgewiesen“. Das bedeute
kein Strafurteil, so Pieth weiter, doch jetzt müsse man schauen, was
die Verantwortlichen der betroffenen Siemens-Töchter wussten.
Auch im Falle Daimler Chrysler sei die Beleglage alles andere
als „dünn“, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft erklärt hatte.
Pieth sprach im Gegenteil von einem „derart klaren Fall“.  Er werde
sich nicht darüber auslassen, ob sich jemand effektiv strafbar
gemacht hat. Aber die Staatsanwaltschaften sollten „die Unternehmen
konfrontieren mit der Aktenlage“.
Redaktion: Mathias Werth

Pressekontakt:

WDR-Pressestelle, Barbara Feiereis, Tel. 0221-220.2705

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