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Steinmeier reagiert im WDR 5-Interview gelassen auf Umfragetief

Köln (ots)

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat in
einem WDR 5-Interview mit Gelassenheit auf die jüngsten schlechten 
Umfrageergebnisse für die SPD reagiert. Der ARD-DeutschlandTrend 
hatte zuletzt mit nur 22 Prozent den bisher niedrigsten Wert für die 
SPD ausgewiesen. "Ich will gar nicht verhehlen, bessere Umfragen 
freuen mich auch, und die gegenwärtigen Umfragen machen mich nicht 
jeden Tag fröhlich. Aber was schließt man daraus? Man muss daraus 
doch nur einen Schluss ziehen, dass man jetzt umso engagierter 
kämpfen muss, um all diejenigen, die noch nicht entschieden sind", 
sagte Steinmeier in einem aufgezeichneten Interview für die Sendung 
"Platz der Republik" auf WDR 5 (19.05-19.30 Uhr). Seine schlechten 
persönlichen Werte führt Steinmeier darauf zurück, dass die Menschen 
irritiert seien, dass "sich dieser bekannte Außenminister" nun zu 
innenpolitischen Fragen äußere. "Das verändert natürlich das Bild, 
von dem Menschen, der nun als Kanzlerkandidat für die SPD antritt."
Schon vor 2012 dem Steinkohlebergbau eine Perspektive geben
Steinmeier, der heute Vormittag in das Bergwerk Prosper Haniel in 
Bottrop eingefahren war, sprach sich dafür aus, schon vor dem 
vereinbarten Termin 2012 über die weitere Zukunft des 
Steinkohlebergbaus zu entscheiden. Die Rohstoffknappheit werde sich 
verschärfen, "deshalb sind wir klug beraten, wenn wir nicht erst 2012
entscheiden über eine Fortführung des Steinkohlebergbaus in 
Deutschland, sondern diese Diskussion möglichst frühzeitig 
aufnehmen", so Steinmeier. "Wir werden auf absehbare Zeit noch weiter
mit den sogenannten fossilen Energie-Rohstoffen umgehen müssen, dazu 
gehört auch Kohle. Wir werden sicherlich den Löwenanteil vom Ausland 
einführen, aber wir sollten den deutschen Steinkohlebergbau nicht 
völlig stilllegen. Wir brauchen so etwas wie eine Sockelförderung."
Anstieg des Bruttoinlandsprodukts ist positives Signal
Das erstmals wieder ansteigende Bruttoinlandsprodukt bewertet 
Steinmeier als positives Signal: "Mich würde es freuen, wenn die 
Talsohle durchschritten wäre. Und in der Tat, die positiven Signale 
mehren sich." Steinmeier warnte aber vor falschen Schlüssen: "Wir 
haben viele Branchen, der Maschinenbau gehört dazu, beim Automobil 
wird es auch noch ernst werden im Verlaufe der nächsten Monate, wir 
haben viele Branchen, in denen sich die Krise erst jetzt bemerkbar 
machen wird." Zudem sei die Krise in den Köpfen bei weitem noch nicht
bewältigt. "Wir sagen, es gibt Ursachen dafür, dass wir in diese 
Krise geraten sind. Viel Unvernunft, viel Verantwortungslosigkeit in 
der internationalen Finanzwirtschaft, leider auch in Deutschland. Und
da sehe ich noch nicht, dass die notwendigen Lehren wirklich gezogen 
sind. Daran werden wir mit großer Nachdrücklichkeit weiter arbeiten 
müssen. Und ich werde dafür sorgen, dass wir uns nicht wieder zu 
schnell zurückfallen lassen, in alle alten Fehler und Fehlverhalten 
zurückkehren."
Deutschlandplan: Steinmeier weist Vorwurf der Unredlichkeit durch 
Kanzlerin Merkel zurück
Steinmeier verteidigte seine Pläne erneut gegen Kritik. Er habe 
das Ziel der Vollbeschäftigung sehr bewusst auf das Ende des nächsten
Jahrzehnts festgelegt: "Ich sage Ihnen, wir werden die 
Zwischenschritte dahin nicht erreichen, wenn wir nicht das Endziel 
Ende des nächsten Jahrzehnts beschreiben. Und mein Endziel bleibt 
eine anspruchsvolle Vision, in der Tat Vollbeschäftigung wieder zu 
erreichen. Und es ist keineswegs unrealistisch und erst recht nicht 
unredlich, wie die Kanzlerin neuerdings sagt." Man habe mit den 
Möglichkeiten, die wir in Deutschland haben, ein Potenzial von etwa 
vier Millionen Arbeitsplätzen. "Die entscheidende Frage ist, ob wir 
dieses Potenzial heben oder nicht. Und dafür müssen wir die 
Weichenstellungen jetzt vornehmen."
Auf die Frage, ob er es besser könne als Merkel, antwortete 
Steinmeier: "Ich habe es bewiesen im Laufe dieser Jahre und dazu 
stehe ich selbstbewusst."
Landtagswahlen Ende August werden sich positiv auf 
SPD-Bundestagswahlkampf auswirken
Von den Landtagswahlen Ende August in Thüringen, im Saarland und 
Sachsen erwartet Steinmeier positive Auswirkungen auf den 
Bundestagswahlkampf. Wenn sich der Trend im Saarland bewahrheite, wo 
die SPD in Umfragen deutlich vor der Linkspartei liege, dann "wäre 
das eine Bestätigung, dass die SPD Wähler von der Linkspartei 
zurückholen kann." Auch aus Thüringen, wo die Situation bisher für 
die SPD nicht gut war, gäbe es nun Signale, "dass es für SPD nach 
oben und für die CDU nach unten geht". Er wünsche sich, dass daraus 
ein Trend werde: "Ich sehe das als Unterstützung:"
EU Begleitgesetz: Parlament muss Regierung Bewegungsfreiheit 
lassen
Die Bundesregierung könne und dürfe dem Parlament nicht die Feder 
führen, aber seine Haltung gegenüber dem Parlament sei: "Wir stärken 
uns auf der europäischen Ebene nicht, indem wir uns durch allzu viele
Entscheidungen von Länderparlamenten und dem Deutschen Bundestag auf 
der nationalen Ebene binden. Man braucht als Verhandler auf der 
europäischen Ebene etwas Bewegungsfreiheit." Er hoffe - so Steinmeier
-, dass durch die Kompromisse, die jetzt gesucht würden, diese 
Bewegungsfreiheit belassen werde.
Bitte beachten - Quellenangabe: WDR 5 !!!
Hinweis: Das vollständige Interview sendet WDR 5 heute (14. 
August) von 19.05 bis 19.30 Uhr in der Sendung "Platz der Republik". 
Den Wortlaut des Interviews finden Sie in Kürze bei www.wdr5.de
Fotos unter www.ard-foto.de
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Pressekontakt:

Uwe-Jens Lindner
WDR Pressestelle
Tel. 0221 220 8475
uwe-jens.lindner@wdr.de

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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