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Nach dem CSU-Erfolg in Bayern: Pkw-Maut bleibt Wahlkampfthema
Kompensation für deutsche Autofahrer über Senkung der Kfz-Steuer nicht mit EU-Recht vereinbar
CDU soll bei Nein zur Maut bleiben

München (ots)

Nach Einschätzung des ADAC wird die CSU angesichts des Wahlerfolgs bei der bayerischen Landtagswahl in den kommenden Wochen den Druck auf die Schwesterpartei CDU verstärken, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Der Club erinnert die CDU daran, bei ihrem 'Nein' zur Maut zu bleiben und verweist darauf, dass die Mautpläne der CSU mit EU-Recht nicht vereinbar und somit nicht durchführbar sind. Folgende Maut-Modelle sind derzeit in der Diskussion - ein Überblick über die wichtigsten Fakten und rechtlichen Möglichkeiten:

   - Pkw-Maut nur für Ausländer: Der ursprüngliche Vorschlag des 
bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer zielte darauf ab, nur die 
ausländischen Pkw-Fahrer zur Kasse zu bitten, die Inländer jedoch zu 
verschonen. Diese Idee verstößt gegen das Diskriminierungsverbot der 
Europäischen Union und ist damit weder rechtlich noch praktisch 
durchführbar. 

   - Pkw-Maut für Ausländer bei gleichzeitiger steuerlicher 
Kompensation für deutsche Autofahrer: Europarechtswidrigist auch 
dieser Vorschlag, nach dem zwar alle Autofahrer eine Maut bezahlen 
sollen, aber nur die deutschen Autofahrer im Gegenzug durch eine 
Anrechnung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Laut 
EU-Recht darf diese Form der Steuersenkung nicht in Verbindung mit 
einer Mauterhebung erfolgen und auch nicht im gleichen Zusammenhang 
kommuniziert werden (Diskriminierungsverbot für Ausländer). 

   - Pkw-Maut für alle: Rein rechtlich wäre eine Pkw-Maut 
oder -Vignette für alle Autofahrer machbar. Allerdings würde sie zu 
erheblichen finanziellen Mehrbelastungen insbesondere der deutschen 
Autofahrer führen. Dies lehnt der ADAC ebenso ab wie die im Bundestag
vertretenen Parteien.

Aus Sicht des ADAC sind zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur keine zusätzlichen Autofahrerabgaben erforderlich. Bereits heute nimmt der Staat über spezifische Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro pro Jahr ein, jedoch werden nur 19 Milliarden Euro wieder für die Straßen ausgegeben. Der Rest versickert im allgemeinen Haushalt. Notwendig ist daher eine zielgerichtetere, zweckgebundene Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel.

Pressekontakt:

ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de

Original content of: ADAC, transmitted by news aktuell

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