Reiche: Zuteilungsgesetz stellt Weichen für zweite Emissionshandelsperiode
Berlin (ots)
Anlässlich der ersten Lesung des Zuteilungsgesetzes 2012 im Deutschen Bundestag erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Mit dem Zuteilungsgesetz werden die Weichen für die zweite Emissionshandelsperiode von 2008 bis 2012 gestellt. Insgesamt wird das Budget der am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen aus der Energiewirtschaft und Industrie auf 453 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr begrenzt. Dies ist bezogen auf den Anlagenbestand eine Reduzierung von 11,5 Prozent gegenüber der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 und damit ein wichtiger Schritt zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele.
Die Umstellung auf ein Benchmarksystem, bei dem sich die Zuteilung von Emissionszertifikaten an der effizientesten Technik orientiert, gestaltet das System einfacher und transparenterer. Der Wegfall von Sonderregelungen macht den Emissionshandel für die beteiligten Unternehmen und Behörden praktikabler und unbürokratischer. Das System insgesamt gewinnt hierdurch auch an Berechenbarkeit.
Die Unionsfraktion wird sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die Mitnahmeeffekte bei den Stromversorgern durch die Einpreisung der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate vermieden werden. Dies ist auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart. Ein geeignetes Instrument hierfür ist die Versteigerung von Emissionszertifikaten. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob die Ausstattung für effiziente Braunkohlekraftwerke angemessen ist.
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