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Bleser/Heinen/Klöckner: Opposition betreibt Verzögerungstaktik gegen Verbraucher

Berlin (ots)

Zur Behandlung des neu vorgelegten
Verbraucherinformationsgesetzes im Ausschuss für Ernährung, 
Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der Vorsitzende der 
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, die stellvertretende 
Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB, und die 
Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner MdB:
Mit der Forderung der Opposition, im Rahmen des 
Gesetzgebungsverfahrens des überarbeiteten 
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) erneut eine Anhörung 
durchzuführen, wird das Inkrafttreten des Gesetzes unnötig verzögert.
Fünf Jahre wird nun über die Schaffung eines wirksamen 
Verbraucherschutzes diskutiert, zwei Anhörungen wurden bereits 
durchgeführt. Die Union ist der Ansicht, dass davon ausgegangen 
werden kann, dass bereits alle relevanten Argumente vorgelegt und 
diskutiert wurden.
Das neu vorgelegte VIG wurde gemäß den Forderungen des 
Bundespräsidenten überarbeitet. Inhaltlich musste an der Formulierung
des im vergangenen Jahr diskutierten VIG nichts verändert werden. Das
Gesetz ist gut und stimmig. Die Opposition sollte daher mit dazu 
beitragen, dass das VIG schnellstmöglich in Kraft treten kann und 
deshalb ihre unnötige Verzögerungstaktik aufgeben.
Ziel der Union ist es, das Gesetz so bald wie möglich umzusetzen. 
Sie wird deshalb einen gleich lautenden Gesetzentwurf parallel über 
die Fraktion auf den Weg bringen. Denn Verbraucherrechte sind 
Bürgerrechte.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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