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Kampeter: Warnung vor Euphorie - Sondereffekte und Haushaltsrisiken nicht außer acht lassen

Berlin (ots)

Angesichts der Februar-Zahlen zu den
Steuereinnahmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen ist zwar ein Grund zur 
Freude, aber kein Grund für Euphorie. Maßgeblich für die gute 
Entwicklung im Februar sind Sondereffekte bei der Umsatzsteuer und 
Fristvorverlagerungen bei einigen Bundessteuern. Die hohen 
Umsatzsteuereinnahmen z.B. beruhen größtenteils auf Vorzieheffekten 
aus dem letzten Jahr und schlagen sich im Februar bei den 
Sondervorauszahlungen nieder.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssen zuvorderst für die 
Haushaltssanierung eingesetzt werden. Das Defizit des Bundes macht 88
% des Staatsdefizits aus und muss deutlich reduziert werden. Im 
Übrigen gibt es etliche Haushaltsrisiken, z.B. im Hartz IV-Bereich 
oder durch das Meilicke-Urteil des EuGH. Zudem ist der Zuschuss an 
die gesetzliche Krankenversicherung noch nicht finanziert.
Die Staatsverschuldung insbesondere beim Bund ist mit 950 Mrd. EUR
nach wie vor sehr hoch. Jedes Jahr stocken wir diesen Schuldenberg 
weiter auf. Darin ändern auch die zusätzlichen Steuereinnahmen im 
Februar nichts. Man sollte also nicht gleich "Hurra" schreien, wenn 
der Hochwasserpegel um ein paar Zentimeter absinkt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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