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Aigner: Konsequenz aus Bundesforschungsbericht 2006: Pakt zum 3-Prozent-Ziel schließen

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Bundesforschungsberichtes 2006
erklärt die forschungspolitische Sprecherin der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Die Konsequenz aus dem Bundesforschungsbericht 2006 muss ein Pakt 
zum 3-Prozent-Ziel sein. Denn der Bericht bestätigt einmal mehr: 
Deutschland liegt bei Forschung und Innovation im Mittelfeld (Platz 9
beim FuE-Anteil), es fehlen Dynamik und Spitze. Die Bundesregierung 
hat darauf mit dem 6-Milliarden-Programm und der High-Tech-Strategie 
die einzig richtige Antwort gegeben. Jetzt kommt es darauf an, dass 
Wirtschaft und Länder mitziehen. Von den Ländern wird bis 2010 ein 
Beitrag von mindestens 5 Milliarden Euro erwartet. Entsprechend dem 
Hochschulpakt sollten Bund und Länder sich zu einem Pakt zum 
3-Prozent-Ziel verpflichten. Dies ist bis zur 
Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2006 nicht zu erreichen.
Dort sollte allerdings der Grundstein für einen neuen Zukunftspakt 
gelegt werden.
Eine zweite wichtige Analyse: Die Wirtschaft hat in den letzten 
Jahren Forschungsaufträge zunehmend extern vergeben an andere 
Unternehmen, Hochschulen und staatliche Forschungseinrichtungen. Mehr
als ein Fünftel geht schon an Auftragnehmer im Ausland. Dieser Anteil
hat sich innerhalb kurzer Zeit (2001: 16,4 Prozent, 2003: 22,2 
Prozent) stark vergrößert. Mit dem neuen von der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion angestoßenen Förderinstrument 
"Forschungsprämie" wird der Anreiz für deutsche 
Forschungsinstitutionen und Hochschulen größer, sich ein Stück vom 
Kuchen der Industrieforschungsmittel abzuschneiden. Hier geht es 
gerade um das Segment der innovativen mittelständischen Unternehmen 
bis 1000 Beschäftigte.
Frauen sind in der Wissenschaft unterrepräsentiert. Der 
Frauenanteil am hochqualifizierten Forschungspersonal beträgt im 
öffentlichen Sektor rund 25 Prozent, in Wirtschaftsforschung 
lediglich 11 Prozent. Der Frauenanteil ist dabei insbesondere in den 
Natur- und Ingenieurwissenschaften gering. Um das 
Innovationspotenzial unseres Landes voll auszuschöpfen, werden Frauen
in der ganzen Breite des Wissenschafts- und Forschungssystems 
gebraucht. Hier muss sich in Zukunft mehr tun.
Der Bundesforschungsbericht 2006 ist wie seine Vorgänger eine 
umfassende Information über das deutsche Forschungssystem, seine 
Strukturen und Finanzierung. Er ist damit eine unverzichtbare 
Arbeitsgrundlage für Politik, Verbände, Wirtschaft und Wissenschaft. 
Nichts ist allerdings so gut, als das es nicht besser werden könnte. 
Die Koalitionsfraktionen haben deshalb Anfang 2006 bereits eine 
Umstellung der Innovationsberichterstattung beschlossen. Statt den 
gesonderten Berichten zur Technologischen Leistungsfähigkeit und dem 
Bundesforschungsbericht wird in Zukunft ein unabhängiges, 
internationales besetztes Gutachtergremium Forschung und Innovation 
in Deutschland bewerten. Die Bundesregierung wird darauf mit einem 
Bundesbericht antworten. Wir haben sichergestellt, dass Breite und 
Tiefe der Berichterstattung und Datenerhebung erhalten bleiben. Die 
Berichterstattung wird jedoch aktueller, unabhängiger und vor allem 
den gesamten Innovationsprozess im Zusammenhang abbilden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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