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Götz: Asylbetrug bekämpfen

Berlin (ots)

Zur exemplarischen Zusammenarbeit von
Kreisverwaltung und Polizei in Offenbach und deren jüngsten 
Ermittlungserfolge gegen eine neue Form des Sozialleistungsbetruges 
durch angeblich staatenlose Palästinenser erklärt der 
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter 
Götz MdB:
Das Beispiel des unionsgeführten Landkreises Offenbach zeigt, dass
sich beherztes gemeinschaftliches Vorgehen von Kommunalverwaltung und
Polizei lohnt und dem Steuerzahler Millionenbeträge erspart. Da 
anzunehmen ist, dass das hessische Offenbach keine Ausnahme 
darstellt, muss bundesweit mit ähnlichen Fällen gerechnet werden. 
Kommunen sind deshalb gut beraten, offensiv gegen diese Form des 
Sozialmissbrauchs vorzugehen.
Im Kreis Offenbach arbeiten seit 2004 sechs im Ausländer- und 
Sozialhilferecht erfahrene Beschäftigte der Kreisverwaltung und drei 
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südosthessen in der AG 
Ermittlungen zusammen, um Straftätern aus dem Sozialhilfe- und 
Ausländerbereich auf die Spur zu kommen. In bislang 576 
abgeschlossenen Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass von Januar
2004 bis heute durch Sozialleistungsbetrug ein Schadensvolumen von 
3.844.200 Euro entstanden ist. Die Einstellung ungerechtfertigter 
Sozialleistungen sparte Offenbach mehr als 1,5 Millionen Euro. Auf 
Grundlage der Ermittlungsergebnisse wurden bislang insgesamt 475 
Personen abgeschoben bzw. ausgewiesen.
Überdies geht seit April 2006 die Kreisverwaltung gemeinsam mit 
der Polizei in der neu gebildeten AG Wohlfahrt gezielt gegen eine 
neue Form des Sozialleistungsbetruges vor. Im Kreis Offenbach hatten 
rund 200 Personen in ihrem Asylantrag angegeben, staatenlose 
Palästinenser und politisch verfolgt zu sein. Selbst wenn ihr Antrag 
abgewiesen wurde, konnten sie daher nicht abgeschoben werden.
Landrat Peter Walter (CDU) bestätigte nunmehr, dass in knapp 
sieben Monaten bei einer Vielzahl der Verdächtigen nachgewiesen 
wurde, dass sie in Wahrheit im Besitz der jordanischen 
Staatsangehörigkeit sind und gegenüber der Ausländerbehörde bzw. den 
für die Sozialleistungen zuständigen Ämtern zum Zwecke der Täuschung 
falsche Angaben gemacht haben. 71 Personen wurden im Einvernehmen mit
der Staatsanwaltschaft in ihr Heimatland zurückgeführt oder haben 
Deutschland freiwillig verlassen. Es errechnet sich ein Gesamtschaden
von rund 3,5 Mio. Euro. Für den Kreis Offenbach bedeutet dies Monat 
für Monat eine Ersparnis von 24.000 Euro. Weitere 75 laufende 
Verfahren warten auf ihren Abschluss.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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