Ruck/Fischer: Darfur - Keine Bundeswehr, aber auch kein Wegsehen
Berlin (ots)
Zu den Beratungen zur Verlängerung des UNMIS - Mandates erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB und der für Afrika zuständige Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB:
Das bisherige Mandat der UNMIS erstreckt sich auf die Beobachtung der Umsetzung des Friedensvertrages im Südsudan. Diese Mission war sehr erfolgreich und hat maßgeblich zur Stabilisierung des Südsudan beigetragen. Im Zuge der Beratungen zur Verlängerung des UNMIS- Mandates geht es auch um die Frage der Ausweitung des Mandats auf die Bürgerkriegsregion Darfur.
Für die Darfur-Region ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Durch die Metzeleien der Bürgerkriegsparteien ist humanitäre Hilfe unmöglich geworden, es grassieren Hungersnot, Krankheiten und massive Menschenrechtverletzungen. Täglich sterben Hunderte, darunter Frauen und Kinder.
Wir dürfen daher nicht wegschauen. Wegen der anderen Friedenseinsätze hat Deutschland keine Möglichkeiten mehr, weitere Truppen für eine solche Mission zur Verfügung zu stellen. Wir müssen daher aber eine diplomatische Offensive starten, um Khartum zum Einlenken zu bewegen und die Afrikanische Union befähigen, eine wirklich stabilisierende Rolle in Darfur zu spielen. Zudem ist Deutschland gefordert, die Stabilisierung in Darfur durch entwicklungspolitische Maßnahmen zu flankieren.
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