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Baumann: Union setzt sich für Rüge der Bundesanstalt für Arbeit bei der Behandlung von Petitionen ein

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Sitzung des
Petitionsausschusses erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB:
In seiner heutigen Sitzung ist der Petitionsausschuss dem 
Vorschlag der Union gefolgt, die unvertretbar lange Bearbeitungsdauer
einer Petition durch die Bundesanstalt für Arbeit zu rügen. Der 
Petent hatte die fehlerhafte Berechnung seines Anspruchs auf 
Arbeitslosenhilfe kritisiert. Nach dem Selbstverständnis des 
Petitionsausschusses ist das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht
ein hohes Gut. Ziel eines effektiven und bürgerfreundlichen Umgangs 
mit den eingehenden Petitionen muss daher sein, diese zeitnah und 
auch fehlerfrei zu bearbeiten. Nach Ansicht der Union muss dieser 
Umgang immer wieder angemahnt werden.
Weiterhin hat sich die Union dafür eingesetzt, die 
Rechtsvorschriften beim Zusammentreffen von Anträgen auf Erstattung 
der Kosten der Unterkunft im Rahmen von ALG II und von 
BAföG-Bewilligungen in Bedarfsgemeinschaften besser aufeinander 
abzustimmen. Bisher bleibt bei diesem Zusammentreffen regelmäßig eine
Restbelastung übrig, die aus den Mitteln der allgemeinen 
Lebensführung zu tragen ist. Dies kann dazu führen, dass im 
Einzelfall Existenz sichernde Mittel nicht immer zur Verfügung 
stehen. Die Petition wurde der Bundesregierung zur Erwägung 
überwiesen.
Die Union hat sich weiterhin für eine Petition eingesetzt, mit der
die Ungleichbehandlung unfallverletzter Rentner aus den neuen 
Bundesländern gegenüber jenen aus den alten Bundesländern abgestellt 
werden sollte. Diese Petition wurde der Bundesregierung zur 
Berücksichtigung überwiesen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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