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Pfeiffer: Vergleichsverfahren Strom und Gas bleibt hinter den Erwartungen zurück

Berlin (ots)

Anlässlich des veröffentlichten
Vergleichsverfahrens Strom und Gas durch die Bundesnetzagentur 
erklärt der Koordinator in Energiefragen der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die Ergebnisse des Vergleichsverfahrens bleiben hinter den 
Erwartungen der Union zurück. Zwar zeigt der Vergleich, dass 
innerhalb bestimmter Strukturklassen gravierende Kostenunterschiede 
bestehen. Haushalte und Industrie tappen aber weiter im Dunkeln. Dem 
Kunden bleibt verborgen, wo sein Stadtwerk steht und wer die 
Ausreißer beim Vergleich sind.
Es sind immer noch nicht alle Entgelte genehmigt. Vor den 
Hintergrund der aktuellen Strompreisdebatte, wäre das 
Vergleichsverfahren eine gute Chance gewesen, die Transparenz bei den
Energiepreisen zu erhöhen. Doch vorerst bleibt die Preiskalkulation 
eine Blackbox.
Es ist nicht einzusehen, warum die namentliche Nennung der 
Unternehmen als Geschäftsgeheimnis gilt. Netzbetreiber - egal welcher
Größe - sind Monopolisten, stehen also nicht im Wettbewerb und 
brauchen eine solche Offenlegung nicht zu fürchten. Scheinbar haben 
Teile der Branche Angst vor dem Ergebnis, zeigt der veröffentlichte 
Vergleich zumindest, dass noch Effizienzreserven in den Netzen 
bestehen.
Gegen die namentliche Nennung im Vergleichsverfahren hatten 
zahlreiche kommunale Versorger gerichtliche Beschwerde eingereicht. 
Mit dem jetzigen Vorgehen der Netzagentur nimmt die Behörde eine 
richterliche Entscheidung vorweg. Die Angelegenheit sei es wert 
gewesen, sie bis zur letzten Instanz zu tragen.
Verbraucher und Industrie haben ein Recht auf einen transparenten 
Vergleich der Netzentgelte. So war es auch vom Gesetzgeber bei der 
Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Juli 2005 angedacht. Es ist
zu hoffen, dass die Netzagentur beim nächsten Vergleichsverfahren 
mehr Mut zeigt. Von Seiten der Union hat sie dabei volle 
Rückendeckung. Wenn nötig, werden Gesetz und Verordnung entsprechend 
angepasst.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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