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Vaatz: Union fordert zum 17. Juni SED-Opferpension

Berlin (ots)

Anlässlich des bevorstehenden 53. Jahrestages des
Volksaufstandes am 17. Juni 1953 erklärt der für den Aufbau Ost 
zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen 
Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:
Am 17. Juni 1953 starben bei der brutalen Niederschlagung des 
Volksaufstands gegen das DDR-Unrechts-Regime über 50 Menschen, 
Hunderte verschwanden in den kommunistischen Gefängnissen. Diese 
Opfergruppe hat bis heute vergeblich auf eine angemessene 
Entschädigung gewartet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will daher endlich eine 
SED-Opferpension für alle Inhaftierten der kommunistischen Diktatur 
durchsetzen. Dies werde ich heute zusammen mit unserem 
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bei einem Besuch der Gedenkstätte
Hohenschönhausen, dem berüchtigten Stasi-Knast - noch einmal deutlich
machen.
Wenn man bedenkt, was bisher an die Täter geflossen ist, ist das 
Ganze relativ billig. Während die Rentennachzahlung für die dem 
SED-Staat nahe stehenden Personen den Steuerzahler jährlich gut drei 
Milliarden Euro kostet, müssen für die Pensionen der rund 70.000 noch
lebenden Opfer jährlich nur 71 Millionen Euro aufgewendet werden. Der
Gesetzentwurf ist schon in der Schublade: Der Bundesratsantrag der 
CDU-Länder Sachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Anspruchsberechtigt 
sind danach rehabilitierte politische Häftlinge, die mindestens ein 
Jahr im Gefängnis gesessen haben.
Die SED-Opfer müssen jetzt für ihren Einsatz für Freiheit, 
Demokratie und Menschenrechte mit einer Opferpension gewürdigt 
werden. Der 17. Juni mahnt uns zu handeln und den Opfern der 
SED-Diktatur endlich Gerechtigkeit zu verschaffen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax:      (030) 227-56660
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