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Siebert: Einsatz "Enduring Freedom" nicht in Frage stellen

Berlin (ots)

Zum Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Mission
"Enduring Freedom" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht keine Notwendigkeit, das 
Engagement der Marine im Rahmen der Mission "Enduring Freedom" in 
Frage zu stellen. Die Marine ist personell wie materiell in der Lage,
ihre Aufgaben am Horn von Afrika zu bewältigen. Wir halten deshalb an
den internationalen Absprachen und Vereinbarungen fest, die die 
vorherige Bundesregierung im partnerschaftlichen Dialog mit den 
Bündnispartnern zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus 
eingegangen ist.
Um die Effizienz des Einsatzes zu verbessern, sollten allerdings 
Absprachen mit den Anrainerstaaten in der Region getroffen werden, um
zukünftig auch Einsätze in den küstennahen Hoheitsgewässern zu 
gewährleisten. Hier fordere ich die Bundesregierung auf, die 
Initiative zu ergreifen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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