Bernhardt/Dautzenberg: Girokonto für Jedermann - Selbstverpflichtung beibehalten
Berlin (ots)
Zu dem heute im Deutschen Bundestag zur Debatte stehenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. sowie dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum "Girokonto für jedermann" erklären Otto Bernhardt MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Leo Dautzenberg MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss:
Eine gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf ein Girokonto für Jedermann ist der falsche Weg. Wir müssen vielmehr auf die Selbstverpflichtung der Institute setzen.
Ein Girokonto ist in unserer heutigen Gesellschaft zweifelsohne eine wichtige Grundlage für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Daher darf einkommensschwachen Haushalten der Zugang zum Girokonto keinesfalls verwehrt bleiben. Aus dieser Überzeugung haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag die Kreditwirtschaft im Jahre 1995 dazu aufgefordert, den breiten Zugang zum Girokonto zu ermöglichen. Folgerichtig haben die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Bankenverbände noch im gleichen Jahr eine Selbstverpflichtung zum "Girokonto für Jedermann" erlassen.
Wir halten diese Selbstverpflichtung für den richtigen Weg - sofern Missbrauch weiter vermieden werden kann. Daher wollen wir keine übereilten Entscheidungen, sondern zunächst den Bericht der Bundesregierung abwarten.
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