Gröhe: Schröder muss gegenüber Putin endlich Klartext sprechen
Berlin (ots)
Zur "Geburtstagsvisite" von Bundeskanzler Schröder beim russischen Präsidenten Putin erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Hermann Gröhe MdB:
Bei seiner morgigen Russland-Reise hat Bundeskanzler Schröder die letzte Chance und Gelegenheit, endlich Klartext zur besorgniserregenden innenpolitischen Entwicklung in der Russischen Föderation zu sprechen. Der zunehmende Zentralismus dort geht einher mit einer verstärkten staatlichen Medienkontrolle, einer vom Kreml gelenkten Justiz und zunehmenden Einschränkungen für politisch Andersdenkende. Und Russlands "Krieg gegen den Terror" in Tschetschenien dient als Deckmantel für systematische Verstöße gegen die Menschenrechte.
Die Geburtstagsglückwünsche für den russischen Präsidenten müssen Wünsche im Namen der Menschlichkeit an den russischen Präsidenten beinhalten. Dazu gehört auch der Umgang mit Gefangenen. Zwei Wochen ist es her, dass die Urteile gegen die ehemaligen Yukos-Manager Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew nach einem Verfahren, das rechtsstaatlichen Maßstäben nicht genügte, rechtskräftig geworden sind. Platon Lebedew ist schwer krank; er leidet u.a. an Hepatitis B und Bluthochdruck. Doch unabhängige medizinische Untersuchungen wurden ihm bisher verweigert. Eine humanitäre Geste gegenüber Platon Lebedew ist notwendig. Wir fordern den Kanzler auf, sich bei Putin für Platon Lebedew einzusetzen und ihn daran zu erinnern, dass Russland die selbst eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte einhält! Auch wenn Schröders letzte Kanzler-Reise nach Moskau eine "Geburtstagsvisite" ist, bietet sich doch die Gelegenheit, den inakzeptablen Kuschelkurs der letzten Jahre zu beenden und zu einer Politik gegenüber Russland zurückzukehren, die den Menschenrechten in besonderer Weise verpflichtet ist.
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