Wöhrl/Fritz: Fehlender politischer Mut droht erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde zu gefährden
Berlin (ots)
Anlässlich der ausgebliebenen Einigung des WTO-Generalrats auf ein Startpaket für die 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember 2005 erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB:
Der anlässlich der Sitzung des Allgemeinen Rats der WTO in Genf erhoffte Durchbruch in der Doha-Runde ist ausgeblieben. Ein Rohentwurf, der für die 6. WTO-Ministerkonferenz im Dezember in Hongkong erarbeitet werden und der Formeln über die Senkung von Zöllen für Agrar- und Industriegüter enthalten sollte, ist nicht zustande gekommen. Damit schwinden die Chancen, die in 2001 in Doha eingeleitete Welthandelsrunde bis Ende 2006 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Genau ein Jahr nach der Verabschiedung des WTO-Rahmenabkommens über den Abbau von Handelsschranken scheint vor allem ein Kompromiss über die Öffnung der Agrarmärkte das Haupthindernis zu sein. Damit sind zwölf Monate verstrichen, in denen weder Zeitrahmen noch konkrete Zahlen für den Abbau von Agrarsubventionen, Zollsätzen und sonstigen Handelshürden festgelegt wurden.
Der von WTO-Generaldirektor Supachai für Mitte Oktober angekündigte Realitätscheck ist ein letzter Hoffnungsschimmer. Bleibt der politische Mut der WTO-Mitgliedstaaten danach allerdings weiterhin aus, ist der erfolgreiche Abschluss der Doha-Runde ernsthaft gefährdet.
Vorfahrt für den Multilateralismus
Die CDU/CSU plädiert nachdrücklich dafür, die laufende WTO-Runde zügig abzuschließen, weil nur eine multilaterale Handelsliberalisierung die größten Wohlfahrtsgewinne für Entwicklungs- und Industrieländer garantiert. Bilaterale Freihandelsabkommen wie das erst gestern im US-Repräsentantenhaus verabschiedete Cafta-Abkommen dürfen nicht zur bevorzugten Form der Durchsetzung handelspolitischer Interessen werden, weil sie dem Nichtdiskriminierungsgrundsatz der WTO widersprechen.
Deutschland hat als Exportnation eine besondere Verantwortung bei der Öffnung der Agrar-, Industrie- und Dienstleistungsmärkte. Deshalb wird die CDU/CSU nach einer erfolgreichen Bundestagswahl im September aktiv und nachdrücklich für Kompromissbildungen im Rahmen der WTO eintreten.
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