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Wöhrl/Fritz: Fehlender politischer Mut droht erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde zu gefährden

Berlin (ots)

Anlässlich der ausgebliebenen Einigung des
WTO-Generalrats auf ein Startpaket für die 6. WTO-Ministerkonferenz
in Hongkong im Dezember 2005 erklären die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und
der Berichterstatter für Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB:
Der anlässlich der Sitzung des Allgemeinen Rats der WTO in Genf
erhoffte Durchbruch in der Doha-Runde ist ausgeblieben. Ein
Rohentwurf, der für die 6. WTO-Ministerkonferenz im Dezember in
Hongkong erarbeitet werden und der Formeln über die Senkung von
Zöllen für Agrar- und Industriegüter enthalten sollte, ist nicht
zustande gekommen. Damit schwinden die Chancen, die in 2001 in Doha
eingeleitete Welthandelsrunde bis Ende 2006 zu einem erfolgreichen
Abschluss zu bringen.
Genau ein Jahr nach der Verabschiedung des WTO-Rahmenabkommens
über den Abbau von Handelsschranken scheint vor allem ein Kompromiss
über die Öffnung der Agrarmärkte das Haupthindernis zu sein. Damit
sind zwölf Monate verstrichen, in denen weder Zeitrahmen noch
konkrete Zahlen für den Abbau von Agrarsubventionen, Zollsätzen und
sonstigen Handelshürden festgelegt wurden.
Der von WTO-Generaldirektor Supachai für Mitte Oktober
angekündigte „Realitätscheck“ ist ein letzter Hoffnungsschimmer.
Bleibt der politische Mut der WTO-Mitgliedstaaten danach allerdings
weiterhin aus, ist der erfolgreiche Abschluss der Doha-Runde
ernsthaft gefährdet.
Vorfahrt für den Multilateralismus
Die CDU/CSU plädiert nachdrücklich dafür, die laufende WTO-Runde
zügig abzuschließen, weil nur eine multilaterale
Handelsliberalisierung die größten Wohlfahrtsgewinne für
Entwicklungs- und Industrieländer garantiert. Bilaterale
Freihandelsabkommen wie das erst gestern im US-Repräsentantenhaus
verabschiedete Cafta-Abkommen dürfen nicht zur bevorzugten Form der
Durchsetzung handelspolitischer Interessen werden, weil sie dem
Nichtdiskriminierungsgrundsatz der WTO widersprechen.
Deutschland hat als Exportnation eine besondere Verantwortung bei
der Öffnung der Agrar-, Industrie- und Dienstleistungsmärkte. Deshalb
wird die CDU/CSU nach einer erfolgreichen Bundestagswahl im September
aktiv und nachdrücklich für Kompromissbildungen im Rahmen der WTO
eintreten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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