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Zöller/Storm: Rot-Grün stürzt Rentenkasse in Finanzkrise

Berlin (ots)

Zu den heutigen Meldungen über die aktuelle
Finanzmisere der Rentenkasse erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und
der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Storm MdB:
Nach sieben Jahren Rot-Grün steckt die Alterssicherung in
Deutschland in der größten Finanzkrise seit ihrem Bestehen. Die
aktuelle Finanzmisere der Rentenkasse macht das komplette Versagen
der rot-grünen Rentenpolitik sichtbar. Die Rentenkasse lebt von der
Hand in den Mund. Am Jahresende muss ihr der Finanzminister
finanziell unter die Arme greifen und dazu neue Schulden machen,
damit die Renten pünktlich gezahlt werden können. Rot-Grün ist mit
ihrem Latein am Ende. Deutschland braucht einen Politikwechsel, der
die Weichen auf mehr Wachstum und Beschäftigung stellt. Ohne eine
Trendwende am Arbeitsmarkt ist die Finanzkrise der Rentenkasse nicht
zu bewältigen.
Verantwortlich für die aktuelle Finanzmisere der Rentenkasse ist
die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung
Schröder. Jeden Tag gehen rd. 1.000 beitragspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse verloren. Die Folge sind massive
Einnahmeverluste für die gesamte Sozialversicherung. Hinzu kommt,
dass Rot-Grün die Rücklagen der Rentenversicherung in den letzten
Jahren systematisch geplündert hat. Allein in der Amtszeit von
Bundessozialministerin Ulla Schmidt wurden der Rücklage fast 14 Mrd.
Euro entzogen. Daneben wurden im vergangenen Jahr die
Immobilienbestände der Rentenversicherung veräußert. Trotzdem wird
die Rücklage am Jahresende nahezu aufgebraucht sein. Dann muss die
Rentenkasse den Bundesfinanzminister anpumpen.
Im nächsten Jahr wird es durch den Buchungstrick von Ulla Schmidt
zwar zu einer finanziellen Entspannung der Rentenkasse kommen. Durch
das Vorziehen der Sozialbeiträge erhalten die
Sozialversicherungsträger im kommenden Jahr einmalig 13 Zahlungen.
Dadurch werden 20 Mrd. Euro mehr in die Sozialkassen gespült. Allein
auf die Rentenkasse entfallen 9,6 Mrd. Euro, die zu einem
Wiederauffüllen der Rücklage führen. Ohne eine Trendwende am
Arbeitsmarkt werden diese Gelder bereits im übernächsten Jahr,
spätestens aber 2008 verbraucht sein. Die nächste Finanzkrise der
Rentenkasse stünde vor der Tür. Daran wird deutlich, dass wir der
Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang vor allen anderen Belangen
einräumen müssen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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