Zöller/Storm: Rot-Grün stürzt Rentenkasse in Finanzkrise
Berlin (ots)
Zu den heutigen Meldungen über die aktuelle Finanzmisere der Rentenkasse erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Nach sieben Jahren Rot-Grün steckt die Alterssicherung in Deutschland in der größten Finanzkrise seit ihrem Bestehen. Die aktuelle Finanzmisere der Rentenkasse macht das komplette Versagen der rot-grünen Rentenpolitik sichtbar. Die Rentenkasse lebt von der Hand in den Mund. Am Jahresende muss ihr der Finanzminister finanziell unter die Arme greifen und dazu neue Schulden machen, damit die Renten pünktlich gezahlt werden können. Rot-Grün ist mit ihrem Latein am Ende. Deutschland braucht einen Politikwechsel, der die Weichen auf mehr Wachstum und Beschäftigung stellt. Ohne eine Trendwende am Arbeitsmarkt ist die Finanzkrise der Rentenkasse nicht zu bewältigen.
Verantwortlich für die aktuelle Finanzmisere der Rentenkasse ist die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung Schröder. Jeden Tag gehen rd. 1.000 beitragspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Die Folge sind massive Einnahmeverluste für die gesamte Sozialversicherung. Hinzu kommt, dass Rot-Grün die Rücklagen der Rentenversicherung in den letzten Jahren systematisch geplündert hat. Allein in der Amtszeit von Bundessozialministerin Ulla Schmidt wurden der Rücklage fast 14 Mrd. Euro entzogen. Daneben wurden im vergangenen Jahr die Immobilienbestände der Rentenversicherung veräußert. Trotzdem wird die Rücklage am Jahresende nahezu aufgebraucht sein. Dann muss die Rentenkasse den Bundesfinanzminister anpumpen.
Im nächsten Jahr wird es durch den Buchungstrick von Ulla Schmidt zwar zu einer finanziellen Entspannung der Rentenkasse kommen. Durch das Vorziehen der Sozialbeiträge erhalten die Sozialversicherungsträger im kommenden Jahr einmalig 13 Zahlungen. Dadurch werden 20 Mrd. Euro mehr in die Sozialkassen gespült. Allein auf die Rentenkasse entfallen 9,6 Mrd. Euro, die zu einem Wiederauffüllen der Rücklage führen. Ohne eine Trendwende am Arbeitsmarkt werden diese Gelder bereits im übernächsten Jahr, spätestens aber 2008 verbraucht sein. Die nächste Finanzkrise der Rentenkasse stünde vor der Tür. Daran wird deutlich, dass wir der Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang vor allen anderen Belangen einräumen müssen.
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