Gröhe: Die europäische Nachsicht mit Kuba muss beendet werden
Berlin (ots)
Zum Beschluss der EU-Außenminister, die Aussetzung der Sanktionen gegenüber Kuba zu verlängern, erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Hermann Gröhe MdB:
Die Lage der Menschenrechte in Kuba ist dramatisch. Immer noch sitzen 70 Regimekritiker in Haft, immer noch ist die Todesstrafe nicht abgeschafft. Die Haftbedingungen sind katastrophal. Zwei Abgeordneten des Europäischen Parlaments wurde die Einreise zur Teilnahme an einer Veranstaltung von Oppositionsgruppen verweigert, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz wurde nach Treffen mit kubanischen Dissidenten aus Kuba ausgewiesen.
Doch der rigorose Umgang des Castro-Regimes mit ihm nicht genehmen Personen veranlasst die EU nicht, ihrerseits Haltung zu zeigen. Im Gegenteil: Im Januar dieses Jahres zog sie ihre vor zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen zurück und schränkte den Kontakt mit kubanischen Oppositionellen wieder ein. Obwohl Kuba keinerlei Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen gemacht hat, haben nun die EU- Außenminister beschlossen, die Aussetzung der Sanktionen um ein Jahr bis Juni 2006 zu verlängern. Dies ist der falsche Umgang mit einem diktatorischen Regime! Die Bundesregierung ist aufgefordert, nachdrücklich gegen die Unterdrückung von Grundfreiheiten in Kuba und gegen die Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufzutreten. Die Leisetreterei in Menschenrechtsfragen muss endlich beendet werden.
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