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Götz: Raubbau an den Feuerwehren bedeutet Raubbau am Brandschutz

Berlin (ots)

Zu den Warnungen des Deutschen Feuerwehrverbands
und der anhaltenden kommunalen Finanzkrise, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen sank nach Angaben des
Deutschen Feuerwehrverbands allein in den Jahren 1998 bis 2001 um
rund 40.000. Dieser Trend ist ungebrochen.
Ein Grund für das geringer werdende Interesse am freiwilligen
Feuerwehrdienst ist neben der demografischen Entwicklung auch die
zunehmende Überalterung der Feuerwehrausstattung. Der Deutsche
Städte- und Gemeindebund sieht allein auf diesem Gebiet
Investitionsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe. De facto mussten
die Städte und Gemeinden – aufgrund der anhaltenden Finanzmisere –
ihre Investitionen in die Feuerwehrausstattung im vergangenen Jahr um
weitere 20 Prozent zurückfahren.
Dabei liegt auf der Hand, dass durch technisch überholte
Oldtimerflotten die Wehrleute nicht nur demotiviert werden, sondern
auch einer erhöhten Eigengefahr ausgesetzt sind. Außerdem gefährdet
diese Entwicklung 3.000 bis 5.000 Arbeitsplätze in der
Fahrzeugindustrie. Die sinkende Nachfrage führt zu weiterer
Produktionsverlagerung ins Ausland und zu nachlassender
Forschungstätigkeit der Fahrzeugunternehmen im Bereich der
Feuerwehrtechnik.
Die angespannte Haushaltslage zwingt die Kommunen auch zu
Feuerwehrfusionen und Standortschließungen. Von 1999 bis 2002 hat
sich die Zahl der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland um 595
verringert, die Zahl der Standorte um immerhin 382. Völlig zu recht
weist der Deutsche Feuerwehrverband auf damit einhergehende Gefahren
hin. Die Erfahrungen bei der Polizei haben gezeigt, dass mit einer
ausgedünnten Personal- und Standortdecke vielleicht rechnerisch die
Einsatzzeiten gehalten werden können. Sicherheit kann letztlich
jedoch nur durch örtliche Präsenz und Stärke in der Fläche produziert
werden. Vorschnelle Umstrukturierungen auf der Basis kalten
Effizienzdenkens verringert vielmehr ehrenamtliche Motivation und
bürgerschaftliches Engagement. Die Spirale dreht sich weiter abwärts.
Raubbau an der Feuerwehr bedeutet letztlich auch Raubbau an der
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. CDU und CSU fordern die
Bundesregierung deshalb auf, endlich die Kommunalfinanzen neu zu
ordnen. Die deutschen Städte und Gemeinden müssen wieder in die Lage
versetzt werden, ihre Feuerwehren adäquat auszustatten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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