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Wöhrl: Frühjahrsgutachten ist ein Dokument der Hoffnungslosigkeit

Berlin (ots)

Zum heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten der
führenden Wirtschaftsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Das Frühjahrsgutachten dokumentiert schwarz auf weiß das Versagen
der rot-grünen Wirtschaftspolitik. Die schwindsüchtigen 0,7 Prozent
prognostiziertes Wachstum für das laufende Jahr belegen: Die
Rahmenbedingungen stimmen hierzulande einfach nicht mehr, wenn das
EU-Wachstum durchschnittlich mehr als doppelt so hoch ist als im
tabellenletzten Deutschland.
Bricht das Wachstum ein, sind Unternehmenspleiten vorprogrammiert,
Arbeitsplätze werden vernichtet, Existenzen ruiniert. Die neue
Wachstumsprognose ist ein katastrophales Zeichen für den deutschen
Arbeitsmarkt. Mit einem BIP-Zuwachs von 0,7 % werden wir die
Beschäftigungsschwelle von rund 2 % erneut dramatisch verfehlen.
Mehr noch: Der Arbeitsplatz-Abbau in der deutschen Wirtschaft wird
auch in diesem Jahr weitergehen. Damit besteht keine Hoffnung auf
eine Trendwende in Deutschland. Bitterer könnte die Prognose für die
vielen Menschen ohne Erwerb gar nicht sein. 2005 wird damit erneut
ein verlorenes Jahr für den deutschen Arbeitsmarkt.
Auch die Haushaltslage ist abenteuerlich. Der Bundesfinanzminister
baute bis jetzt seine Etatplanung auf utopischen 1,6 Prozent Wachstum
in diesem Jahr auf. In der Folge dürften sich die Annahmen zu den
Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts 2005 und der
Sozialversicherungen als völlig illusorisch erweisen. Das ist das
Gegenteil von einer soliden, stabilitätsorientierten Finanz- und
Haushaltspolitik, die eine existentielle Voraussetzung für mehr
Wachstum ist. Hier müssen alle staatlichen Ausgaben schnellstens auf
den Prüfstand.
Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend wachstumsfördernde
Maßnahmen zu ergreifen. Es gibt vieles, was nichts kostet und schnell
wirkt - etwa beim Bürokratieabbau. Man kann hier kiloweise Gesetze
entsorgen, die unsere Unternehmen unnötig belasten. Für den
Mittelstand, der in Deutschland nun einmal die meisten Arbeitsplätze
schafft, wäre dies ein wichtiges psychologisches Signal, dass es
wieder aufwärts geht.
Wenn die Bundesregierung nicht bald den Mut und die Kraft für
durchgreifende Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in den sozialen
Sicherungssystemen und im Steuerrecht aufbringt, werden wir aus der
beschäftigungspolitischen Sackgasse nicht herauskommen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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