Götz: Soziale Stadt noch treffsicherer machen
Berlin (ots)
Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu den Zwischenergebnissen des Bundesprogramms Soziale Stadt erklärt der kommunalpolische Sprecher und zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die sozialen Missstände in verschiedenen Stadtquartieren haben politisches Handeln auf der Bundesebene erforderlich gemacht. Mit dem Programm Soziale Stadt sollten Impulse für die Stabilisierung der Bewohnerstrukturen und die Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse in den Programmgebieten gegeben werden. In über dreihundert Programmgebieten wird versucht, den stadtteilbezogenen Auswirkungen von Arbeitslosigkeit, Armut und Wegzug einkommensstärkerer Bewohner etwas entgegenzusetzen.
Die Auswertung der bisher erzielten Ergebnisse und die Stellungnahmen der Experten sind zu differenzierten Aussagen gekommen. Gut und für die Zielstellung nicht unerheblich sind das gestiegene bürgerschaftliche Engagement und die gewachsene Aufmerksamkeit der Bewohner für die Belange des Stadtteils. Die Erfolge dafür sind erkennbar und müssen Mut für weitere Anstrengungen geben. Dabei wird vor allem die generelle Einbindung von Aspekten der inneren Sicherheit als integraler Bestandteil des Maßnahmenprogramms von Bedeutung sein. Die Verbesserung des Wohnwertes in den derartigen Stadtquartieren durch kommunale Kriminalitätsprävention wird bisher nicht überall ausreichend genutzt. Baden-Württemberg ist hier beispielgebender Vorreiter.
Schwierig ist es, eine gute Wirkung des Programms Soziale Stadt bei der Stabilisierung der Bewohnerstrukturen oder gar bei der Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in einem Programmgebiet nachzuweisen. Die Hinweise einiger Experten, das Programm hierbei nicht zu überfordern, müssen als Alarmsignal gesehen werden. Denn die gesetzliche Zielstellung ist gegeben und somit auch zu verfolgen. Die Soziale Stadt muss gerade an den neuralgischen Punkten noch treffsicherer gemacht werden.
Kern der Probleme in den von sozialen Missständen betroffenen Stadtquartieren ist die Situation am Arbeitsmarkt. Für uns ist die Lenkung des Programms in eine noch stärkere investive Komponente und die Verbesserung der Wirkung auf die regionalen Arbeitsmärkte die notwendige Konsequenz aus der Anhörung der Sachverständigen.
Die Absage der Bundesagentur für Arbeit an der Ausschussanhörung teilzunehmen und die inhaltliche Ablehnung an der Maßnahmengestaltung beim Bundesprogramm Soziale Stadt mitzuwirken, darf von der Bundesregierung nicht hingenommen werden. Wenn die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit den ressortübergreifenden Ansatz des Programms ernst nimmt, ist hier schnell Abhilfe zu schaffen.
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