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Götz: „Soziale Stadt“ noch treffsicherer machen

Berlin (ots)

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen zu den Zwischenergebnissen des Bundesprogramms
„Soziale Stadt“ erklärt der kommunalpolische Sprecher und zuständige
Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die sozialen Missstände in verschiedenen Stadtquartieren haben
politisches Handeln auf der Bundesebene erforderlich gemacht. Mit dem
Programm „Soziale Stadt“ sollten Impulse für die Stabilisierung der
Bewohnerstrukturen und die Verbesserung der Wohn- und
Arbeitsverhältnisse in den Programmgebieten gegeben werden. In über
dreihundert Programmgebieten wird versucht, den stadtteilbezogenen
Auswirkungen von Arbeitslosigkeit, Armut und Wegzug
einkommensstärkerer Bewohner etwas entgegenzusetzen.
Die Auswertung der bisher erzielten Ergebnisse und die
Stellungnahmen der Experten sind zu differenzierten Aussagen
gekommen. Gut und für die Zielstellung nicht unerheblich sind das
gestiegene bürgerschaftliche Engagement und die gewachsene
Aufmerksamkeit der Bewohner für die Belange des Stadtteils. Die
Erfolge dafür sind erkennbar und müssen Mut für weitere Anstrengungen
geben. Dabei wird vor allem die generelle Einbindung von Aspekten der
inneren Sicherheit als integraler Bestandteil des Maßnahmenprogramms
von Bedeutung sein. Die Verbesserung des Wohnwertes in den derartigen
Stadtquartieren durch kommunale Kriminalitätsprävention wird bisher
nicht überall ausreichend genutzt. Baden-Württemberg ist hier
beispielgebender Vorreiter.
Schwierig ist es, eine gute Wirkung des Programms „Soziale Stadt“
bei der Stabilisierung der Bewohnerstrukturen oder gar bei der
Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in einem Programmgebiet
nachzuweisen. Die Hinweise einiger Experten, das Programm hierbei
nicht zu überfordern, müssen als Alarmsignal gesehen werden. Denn die
gesetzliche Zielstellung ist gegeben und somit auch zu verfolgen. Die
„Soziale Stadt“ muss gerade an den neuralgischen Punkten noch
treffsicherer gemacht werden.
Kern der Probleme in den von sozialen Missständen betroffenen
Stadtquartieren ist die Situation am Arbeitsmarkt. Für uns ist die
Lenkung des Programms in eine noch stärkere investive Komponente und
die Verbesserung der Wirkung auf die regionalen Arbeitsmärkte die
notwendige Konsequenz aus der Anhörung der Sachverständigen.
Die Absage der Bundesagentur für Arbeit an der Ausschussanhörung
teilzunehmen und die inhaltliche Ablehnung an der Maßnahmengestaltung
beim Bundesprogramm „Soziale Stadt“ mitzuwirken, darf von der
Bundesregierung nicht hingenommen werden. Wenn die Bundesregierung in
ihrer Gesamtheit den ressortübergreifenden Ansatz des Programms ernst
nimmt, ist hier schnell Abhilfe zu schaffen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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