Eichhorn/Grübel/Roedel: Rot/Grün verweigert Beratung zum Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (ots)
Anlässlich der Weigerung der Rot-Grünen Mehrheit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, über das Antidiskriminierungsgesetz zu beraten, erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB sowie die zuständigen Berichterstatter, Markus Grübel MdB und Hannelore Roedel MdB:
Die Änderungsanträge von Rot-Grün können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eklatanten Mängel des Antidiskriminierungsgesetzes nach wie vor bestehen bleiben. Trotzdem wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion heute im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Vorstellung und zur Anberatung der Änderungsanträge zum Gesetz abgelehnt. Dies ist für uns völlig unverständlich. Will Rot-Grün aus wahltaktischen Gründen die Diskussion verzögern?
In den Änderungsanträgen von Rot-Grün wurden zwar auf Drängen der Union einige Kritikpunkte aufgegriffen. Der Gesetzentwurf muss aber nach wie vor grundlegend überarbeitet und streng an den europäischen Vorgaben orientiert werden. Unsere Forderung bleibt: Der Gesetzentwurf muss sich auf eine 1:1-Umsetzung beschränken.
Trotz Änderungsanträgen bleiben die Probleme für die Wirtschaft bestehen. Die rot-grüne Koalition verantwortet ein Gesetz gegen Antidiskriminierung, das die Wirtschaft belastet, Bürokratie schafft und Arbeitsplätze vernichtet. Damit leistet Rot-Grün einen echten Beitrag zur Diskriminierung all derjenigen, die in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen!
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