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Reiche: Weiterhin nur Reaktionismus in Sachen Studienfinanzierung bei der SPD

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen eines Treffens der
SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern heute in Mainz erklärt
die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Die SPD zementiert weiterhin ihre rückwärts gewandten Ansichten
zur Studienfinanzierung. Mit allen Mitteln sträuben sich die
Sozialdemokraten, über eine zukunftsgerichtete Studienfinanzierung in
Deutschland nachzudenken.
Deutschlands Hochschulen werden im internationalen Wettbewerb nur
mithalten können, wenn sich alle, die von ihnen profitieren, an ihrer
Finanzierung beteiligen. Der öffentliche Anteil der Finanzierung ist
in den USA (0,9 Prozent BIP für tertiäre Bildungseinrichtungen) nicht
höher als in Deutschland (1 Prozent BIP). Die USA-Hochschulen haben
allerdings viel mehr private Mittel zur Verfügung und sind
dementsprechend leistungsfähiger. Der private Finanzierungsanteil im
Hochschulbereich lag 2001 im OECD-Mittel bei 0,3 Prozent am BIP, in
Deutschland lediglich bei 0,1 Prozent.
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist klar, dass in Deutschland
Studienbeiträge eingeführt werden. Statt aber über die besten Modelle
für moderate Studienbeiträge und ihre soziale Abfederung durch
Darlehensmodelle zu beraten, sprechen sich die SPD- Fraktionschefs
für einen Verschiebebahnhof aus. Sie wollen Geld für Studierende an
ihren Hochschulen aus anderen Bundesländern. Sie vergessen dabei,
dass durch einen Verschiebebahnhof keine müde Mark zusätzliches Geld
an die deutschen Hochschulen kommt. Sie verkennen zudem, dass die
Bundesländer unterschiedliche Beträge für die Studierenden ausgeben.
In Baden-Württemberg sind es 2000 Euro mehr je Studierenden als in
Rheinland-Pfalz. Deutschland hat einen Länderfinanzausgleich, ein
neues Ausgleichssystem ist nicht sachgerecht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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