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Eichhorn: Höchstes Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche unter Rot-Grün!

Berlin (ots)

Anlässlich einer in Hannover stattfindenden
nationalen Armutskonferenz erklärt die familienpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Kinder und Jugendliche haben in Deutschland das höchste
Armutsrisiko: Die Ergebnisse des 2. Armutsberichtes zeigen, dass 15%
der Kinder unter 15 Jahren unterhalb der Armutsschwelle leben. Bei
den Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren ist mittlerweile jeder
fünfte Jugendliche betroffen. Der Anteil ist seit 1998 um 4,2 auf
19,1% angestiegen. Jedes achte Kind lebt heute auf dem
Sozialhilfeniveau, während 1965 nur etwa jedes 75. Kind auf
Sozialhilfeniveau lebte, so ein Ergebnis der nationalen
Armutskonferenz.
Damit hat sich unter Rot-Grün seit Amtsantritt in 1998 das
Armutsrisiko für Familien weiter erhöht. Die Einführung der
Ökosteuer, die Kürzungen der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld,
die einseitige Orientierung der Familienpolitik auf den Ausbau der
Betreuungsangebote für die 0 bis 3-Jährigen und die Vernachlässigung
einer zukunftsorientierten Jugendpolitik haben dazu beigetragen, dass
sich die Situation für Familien mit Kindern immer mehr verschlechtert
hat.
Dazu kommt eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik der
Bundesregierung. Arbeitslosigkeit ist die Hauptursache von Armut und
sozialer Ausgrenzung. Rot-Grün ist es weder gelungen neue
Arbeitsplätze zu schaffen, noch die Integration Erwerbsloser am
Arbeitsmarkt zu verbessern. Im Gegenteil: Mit dem aktuell zur
Beratung anstehenden Antidiskriminierungsgesetz hat die
Bundesregierung ein weiteres Gesetz geschaffen, das Arbeitsplätze
vernichtet und die Wirtschaft durch zunehmende Bürokratie und Kosten
weiter belastet.
Die Armutsquote bei Alleinerziehenden ist seit dem
Regierungswechsel unverändert hoch bei 35%. Eine wesentliche Ursache
hierfür ist, dass der seinerzeit von der Union eingeführte
Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende durch Rot-Grün gestrichen
wurde.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung bislang keine Reformen im
Bereich der Renten- und Pflegeversicherung vorgenommen, die zu einer
spürbaren Entlastung von Familien geführt haben.
Deutschland hat eine der niedrigsten Geburtenraten. Damit sich
wieder mehr Paare in Deutschland für Kinder entscheiden, brauchen wir
einen umfassenden Ansatz in der Familienpolitik. Dazu gehört die
finanzielle Gerechtigkeit für Familien, der Ausbau von
Betreuungsangeboten für Kinder aller Altersstufen sowie eine kinder-
und familienfreundliche Gesellschaft. Familien brauchen mehr
Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft. Notwendig hierfür ist vor
allem die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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