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Koschyk/Göbel: Endgültig - Weichen für die Einführung des bundesweiten Digitalfunks stellen

Berlin (ots)

Anlässlich der heute stattfindenden Sonder-IMK
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel
MdB:
Auf der heute stattfindenden Sonder-IMK, in der
Bundesinnenminister Otto Schily erneut mit den Bundesländern über die
unendliche Geschichte der Einführung des digitalen Sprech- und
Datenfunks für die Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland sprechen will,
muss endlich der Durchbruch für die Einführung dieser für die innere
Sicherheit so wichtigen Technik erzielt werden.
Ursprünglich war der Start der Ausschreibung für den 14. Februar
2005 vorgesehen. Im Hinblick auf die immer noch nicht erzielte
Einigung aller Beteiligten über die finanziellen Rahmenbedingungen
will Bundesinnenminister Schily jetzt ein neues Finanzierungskonzept
vorlegen. Bundesinnenminister Schily muss konstruktiv auf die Länder
zugehen, um die Ergebnisse der von Bundeskanzler Schröder und den
Ministerpräsidenten der Länder geschlossenen Dachvereinbarung jetzt
endlich in die Tat umzusetzen.
Es wäre unerträglich, wenn aufgrund einer starrsinnigen
Verhandlungsführung, bei der die Länder nicht als gleichberechtigte
Partner behandelt werden, die Einrichtung eines bundesweiten
einheitlichen Gesamtnetzes erneut gefährdet würde. Sollte das
Ergebnis der Verhandlungen ein bundesweites Rumpfnetz sein, so ist
das flächendeckende einheitliche Digitalfunknetz in allen
Bundesländern nicht gewährleistet, was erhebliche Sicherheitsdefizite
bedeutet, aber auch letztlich zu erheblichen Mehrkosten, keiner
einheitlichen Systemlösung und keinem industriepolitischen Impuls in
Deutschland führen wird.
Die Aufgabe des Bundesinnenministers ist es, auch bei
widerstreitenden Interessen im Verhandlungswege das für die
Sicherheit unseres Landes bestmögliche Ergebnis zu erreichen.
Sonderwege, sei es vom Bund oder einzelnen Ländern, sind unter
sicherheitspolitischen Aspekten nicht hinnehmbar. Darüber hinaus
würden sie ohne Not zu erheblichen Kostensteigerungen und somit zu
einer Mehrbelastung des Steuerzahlers führen. Dies ist auch im
Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen insgesamt nicht zu
verantworten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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