Meister: Die Hoffnung stirbt zuletzt
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2005 durch den Bundeswirtschaftsminister erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Es ist absurd: Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich nach wie vor in einer tiefen Wachstums- und Beschäftigungskrise. Im letzten Jahr ist die Zahl der Insolvenzen erneut gestiegen auf nunmehr 39.600. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten befindet sich nach wie vor im freien Fall. An jedem Arbeitstag gingen 2004 rd. 1.500 Beschäftigungsverhältnisse verloren. Immer weniger Beitragszahler sollen unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren, das kann nicht funktionieren.
Und für 2005 ist eine durchgreifende Besserung nicht in Sicht. Hinzu kommen die Risiken einer sich abschwächenden Weltkonjunktur, eines anhaltend hohen Ölpreises und Eurokurses. Deshalb ist auch die Wachstumsannahme von 1,6 % wenig realistisch. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen deshalb auch fast unisono deutlich nach unten korrigiert. Nur der Bundeswirtschaftsminister versucht mit dem Jahreswirtschaftsbericht, die Realitäten schön zu reden.
Ohne durchgreifende Strukturreformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und zur Reduktion der Lohnnebenkosten wird die Beschäftigungsschwelle in Deutschland nicht gesenkt. Derzeit entstehen neue Arbeitsplätze erst ab einem Wachstum von 2 bis 2 ½ %, d.h. auch in 2005 werden keine neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse entstehen, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen.
Auch beim Bundeshaushalt gibt es keine Entwarnung. Der Haushalt 2005 wird weder die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes in Art. 115 einhalten noch die europäischen Stabilitätskriterien. Die Politik der ruhigen Hand der Bundesregierung, die die dringliche Reform der Unternehmensbesteuerung auf einen unbestimmten Zeitpunkt in der nächsten Legislaturperiode verschiebt, die die Reformen in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen will, verschärft die Strukturprobleme am Wirtschaftsstandort Deutschland.
Der Jahreswirtschaftsbericht 2005 ist erneut ein Musterbeispiel der Worthülsen, das den Menschen zur Beruhigung Sand in die Augen streuen will. Dabei steht Deutschland nicht am Ende der Reformen, sondern erst am Anfang. Mit dieser Politik der Reformblockade in einer Zeit, in der unsere Nachbarstaaten durchgreifende Reformen auf den Weg bringen bzw. wie bei der Unternehmensbesteuerung bereits verwirklicht haben, macht Rot-Grün die Menschen arm und arbeitslos.
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