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Schmidt/Koschyk: Kritik des Bundespräsidenten ernst nehmen

Berlin (ots)

Zu den Bedenken des Bundespräsidenten hinsichtlich
des Luftsicherheitsgesetzes erklären der verteidigungspolitische
Sprecher, Christian Schmidt MdB, und der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Wir begrüßen, dass Bundespräsident Horst Köhler auf die
verfassungsrechtlichen Probleme des Luftsicherheitsgesetzes
aufmerksam gemacht hat. Die Union und eine Mehrheit von
Rechtsexperten haben bereits während der Beratungen darauf
hingewiesen, dass das Luftsicherheitsgesetz verfassungsrechtlich
bedenklich ist. Eine so gravierende Neuregelung, wie sie das
Luftsicherheitsgesetz vorsieht, muss rechtlich einwandfrei sein. Der
Verteidigungsminister und die betroffenen Piloten haben mit diesem
Gesetz keine Rechtssicherheit.
Die Koalition hat eine Klärung wider besseren Wissens abgelehnt,
weil ihr der Koalitionsfrieden wichtiger war. Sowohl Innenminister
Schily als auch Verteidigungsminister Struck hatten sich einer
Grundgesetzänderung nicht verschlossen, konnten sich dann aber nicht
durchsetzen. Im Gesetzgebungsverfahren war die verfassungsrechtlich
erforderliche Schaffung von Rechtsklarheit über die
Bundeswehreinsätze im Innern am Widerstand der Grünen gescheitert.
Eine Politik, die den rot-grünen Koalitionsfrieden zum Maß aller
Dinge macht und nicht die erforderliche Sicherheit für unser Land,
kann Deutschland nicht gebrauchen. Jetzt muss Rot-Grün reagieren. Die
Union ist zur Zusammenarbeit bereit. Sollten von der
Regierungskoalition keine entsprechenden Signale kommen, wird die
Union prüfen, ob sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
einreicht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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