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Fischer/Götz: Reduzierung der Flächeninanspruch-nahme mit Augenmaß gestalten

Berlin (ots)

Anlässlich der Beantwortung der Großen Anfrage der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dirk Fischer (Hamburg)
MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik,
Peter Götz MdB:
Rot-Grün geht auf Distanz zum Ziel, die zusätzliche
Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungszwecke langfristig
von ehemals ca. 120 ha pro Tag auf 30 ha pro Tag zu senken. Wachsende
Erkenntnisse über ungelöste Zielkonflikte zu anderen Politikbereichen
führen nun zur Flucht in die qualitative Differenzierung bei der
Zielformulierung. Gleichzeitig ist das aber auch das Eingeständnis
eines politischen Schnellschusses beim 30-ha- Ziel.
Die Zielbestimmung der Bundesregierung erfolgte offenbar ohne
hinreichende Grundlagen zur Zielformulierung und ohne schlüssiges
Konzept zur Zielerreichung. Die rot-grüne Bundesregierung hat jedoch
mit ihrer Zielvorgabe Befürchtungen über einschneidende Maßnahmen im
Planungsrecht ausgelöst.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema zum Anlass für eine
Große Anfrage genommen. Die Antwort liegt nun vor.
Es ist richtig, die zusätzliche Flächeninanspruchnahme für
Verkehrs- und Siedlungszwecke in Deutschland stärker zu begrenzen.
Dieser Prozess sollte jedoch mit Augenmaß ausgestaltet werden. Das
öffentliche Bewusstsein für diese Problematik ist zu schärfen, der
künftige Flächenbedarf für Mobilität, Wohnraumversorgung und
Wirtschaftswachstum muss aber weiter bedient werden. Zu beachten ist
z. B., dass der jährliche Wohnungsneubaubedarf bis 2010 unverändert
hoch bleibt. Die Bundesregierung benennt dazu mangels einer aktuellen
Wohnraumbedarfsprognose neuere Schätzungen von empirica im Rahmen der
Ressortforschung des Bauministeriums, die von ca. 336.000 neu zu
bauenden Wohnungen pro Jahr bis 2010 ausgehen.
Die staatlichen Anreizsysteme, aber auch die Rechtsposition der
Kommunen zur Wiedernutzung von Brachflächen müssen weiter verbessert
werden. Ganz besonders trifft das z. B. auf ehemalige Bahnflächen zu,
die heute nicht mehr genutzt werden. Auf ca. 136.000 ha schätzt die
Bundesregierung das Brachflächenpotential in Deutschland insgesamt.
Auch die Renaturierung langfristig brach gefallener Flächen muss als
Instrument zur Verbesserung der Flächenbilanz stärker genutzt werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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