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Koschyk/Büttner: Verschiebung der Stasi-Unterlagenbehörde ist eine innenpolitische Stillosigkeit

Berlin (ots)

Zu dem für den 01.01.2005 vorgesehenen Wechsel der
Stasiunterlagenbehörde und der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-
Diktatur in das Ressort der Kulturstaatsministerin erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hartmut Büttner
MdB:
Wieder einmal hat Bundesinnenminister Schily ohne es für
erforderlich zu halten, mit den Betroffenen vorab zu sprechen, eine
einsame organisatorische Entscheidung getroffen. Ab dem nächsten Jahr
soll die Stasiunterlagenbehörde nicht mehr unter seiner, sondern
unter der Aufsicht von Kulturstaatsministerin Weiss stehen. Die
Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wird vom Deutschen
Bundestag gewählt. Trotzdem hielt es der Bundesinnenminister für
nicht erforderlich, das Parlament zumindest über seine Pläne zu
unterrichten. Damit hat er erneut einen Beweis seiner
Kommunikationsunfähigkeit mit der Bundesbeauftragten und seiner
Stillosigkeit gegenüber einem Verfassungsorgan, dem Deutschen
Bundestag geliefert.
Unabhängig davon ist die Entscheidung aber auch kritikwürdig. Die
Arbeit der Stasiunterlagenbehörde ist von großer innenpolitischer
Bedeutung. Es geht in der Arbeit der BStU nicht in erster Linie um
Kultur, sondern um Grundrechte, persönliche Schicksale,
Auskunftsrechte und Überprüfungsverfahren. Täter und Opfer der SED-
Diktatur leben in der Bundesrepublik Deutschland, und auch 15 Jahre
nach Ende der DDR hat die Aufklärungsarbeit der
Stasiunterlagenbehörde unverändert innenpolitische Priorität.
Auch wenn Bundesinnenminister Schily das vielleicht gerne hätte,
gehören weder die Stasiunterlagenbehörde noch die Stiftung zur
Aufarbeitung der SED-Diktatur ins Museum.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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