Mattfeldt: Petitionsrecht stärken
Berlin (ots)
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2024
Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt:
"Im vergangenen Jahr wandten sich 9.260 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Weg lohnt sich: Bei vielen Einzelanliegen, die 67 Prozent aller Zuschriften ausmachen, konnte geholfen werden und häufig haben Forderungen aus Petitionen politische Entscheidungen angestoßen oder unterstützt. Dazu zählt beispielsweise die Einführung eines Veteranentages, der nunmehr jährlich am 15. Juni stattfindet. Eine weitere Petition zweier junger Landwirtinnen lenkte den Fokus auf Probleme der Bauern und setzte sich deshalb für die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung sowie die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen ein. Letztere Forderung wurde umgesetzt und die neue Bundesregierung kehrt ab 2026 zur Agrardieselentlastung zurück.
Mehr Durchsetzungskraft brauchen wir bei Anliegen, die der Petitionsausschuss mit seinem höchsten Votum unterstützt, die aber von der Bundesregierung nicht umgesetzt werden. Die CDU/CSU fordert deshalb eine Stärkung des Petitionsrechts. Künftig soll die Bundesregierung im Ausschuss vortragen, warum eine beantragte Abhilfe oder Änderung ausbleibt. Gleichzeitig bitten wir den zuständigen Fachausschuss, das Anliegen aktiv zu unterstützen."
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