Haase/Willsch: Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit
Berlin (ots)
Spürbarer Aufwuchs für Bevölkerungsschutz, Cyberabwehr und Sicherheitsbehörden
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 06:
Christian Haase: "Die Lage ist ernst: internationale Krisen, wachsende Extremismusgefahr, steigende Gewalt im Innern. Deutschland muss sich schützen. Der Etat des Innenministeriums setzt genau dieses Signal. Zivil- und Katastrophenschutz werden ausgebaut, die Sicherheitsbehörden gestärkt, Cyberabwehr und Digitalfunk konsequent modernisiert. Das Technische Hilfswerk erhält rund 50 Prozent mehr Mittel. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird fast verdreifacht. Für Informationstechnik und Cyberabwehr stehen über eine Milliarde Euro bereit. Das ist ein Kurswechsel - hin zu Schutz, Sicherheit, Zukunft."
Klaus-Peter Willsch: "Wir müssen die illegale Einreise mit ihren Folgekosten deutlich reduzieren. Hier hat der Innenminister erste wirksame Maßnahmen entschlossen umgesetzt. Im ersten Halbjahr sind die Asylanträge um mehr als die Hälfte gesunken. Das zeigt: realitätsnahe und verantwortungsvolle Politik wirkt. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht allein. Deshalb halten wir die Mittel für Integrationskurse verlässlich und übernehmen so Verantwortung bis hinein in Städte und Gemeinden. Auch bei der inneren Sicherheit machen wir keine Abstriche. Wir stärken finanziell die Ausstattung der Bundespolizei, denn sie muss in kritischen Einsatzlagen handlungsfähig sein. Das sind wir den Beamten und den Menschen im Land schuldig."
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