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Koschyk: Reine Ablenkung

Berlin (ots)

Zu der Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden,
die Union zu Verhandlungen zu einem Gesetzentwurf zur Einführung von
Plebisziten einzuladen, erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
SPD-Fraktionschef Müntefering lenkt mit seinem
„Verhandlungsangebot“ zur Einführung von Plebisziten auf Bundesebene
davon ab, dass die Koalition sich nicht auf einen Gesetzentwurf über
Volksinitiativen, begehren und entscheide einigen kann.
Wie jeder weiß, hat die Koalition ihrer Klientel erneut die
Einführung von Plebisziten im Koalitionsvertrag versprochen, nachdem
sie vor zwei Jahren mit ihrem verfassungswidrigen Entwurf gescheitert
war. Gleichzeitig ist aber auch bekannt, dass sowohl der Kanzler als
auch der heimliche Grünen-Chef und Außenminister Fischer
Volksentscheide ablehnen.
Diese Uneinigkeit soll jetzt dadurch verdeckt werden, dass man der
Opposition „Verhandlungen“ anbietet, um ihr anschließend das
Scheitern dieses rot-grünen Prestigeobjekts vorzuwerfen. Dieser
Ablenkungsversuch ist untauglich und allzu durchsichtig.
Wir brauchen keine gesonderten „Verhandlungen“, sondern wollen das
ganz normale parlamentarische Verfahren beibehalten: Koalition oder
Bundesregierung legen ihre Vorstellungen in Form eines für jeden
nachlesbaren konkreten Gesetzentwurfes auf den Tisch - dazu müssen
sie natürlich erst einmal wissen, was sie wollen.
Über den Gesetzentwurf kann dann in Fraktionen, Ausschüssen und
öffentlichen Anhörungen beraten werden. Abschließend wird die
Entscheidung des Bundestages herbeigeführt. Dieses Verfahren ist
transparent und für die Öffentlichkeit kontrollier- und
nachvollziehbar. Hinterzimmer-Verhandlungen à la Müntefering sind mit
uns nicht zu machen.
Müntefering demaskiert sich selbst, wenn er sagt, dass er wenig
Sinn darin sehe, ein Gesetzesverfahren auszulösen, das von der
anderen Seite nicht gewollt ist. Schön wäre es ja, wenn Rot-Grün auf
alle Vorhaben verzichten würde, die von uns nicht mitgetragen werden.
Deutschland wäre viel erspart geblieben. Nichts macht den
Ablenkungscharakter der rot-grünen Ankündigung deutlicher, als dieser
verräterische Satz.
Warten wir also ab, ob SPD und Grüne einen Gesetzentwurf auf den
Tisch bringen. Warten wir ab, was darin geregelt wird und was nicht,
welche Themen ausgeklammert werden, welche Pakete geschnürt werden
und welche Quoren und Hürden zu nehmen sind. Darüber beraten wir in
den zuständigen Gremien gerne. Sollte aber lediglich der gescheiterte
Gesetzentwurf aus der letzten Wahlperiode aufgewärmt werden, hätte
die Koalition selbst den Grundstein für das Scheitern des Projektes
gelegt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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