Jung/Mayer-Lay: Union hält Wort
Berlin (ots)
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen eingesetzt
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den neuen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) eingesetzt. Ziel ist es, die Weichen für eine zukunftsorientierte und enkelgerechte Politik zu stellen. Dabei stehen die drei Säulen der Nachhaltigkeit "Ökonomie, Ökologie und Soziales" im Mittelpunkt. Die nun vollzogene Stärkung des Beirats geht auf eine Initiative der Union aus der vergangenen Legislaturperiode zurück. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der Obmann im Beirat, Volker Mayer-Lay:
Andreas Jung: "Unser Handeln heute ist nur nachhaltig, wenn es auch in den Augen unserer Kinder und Enkel besteht. Wir müssen eine intakte Umwelt und ein wirtschaftlich starkes Land hinterlassen - keine Müllberge, keine Schuldenberge. Als Wachhund für Nachhaltigkeit im Parlament kommt dem gestärkten Beirat eine wichtige Rolle zu - immer darauf zu achten, dass hier nicht nur an die nächsten Wahlen gedacht wird, sondern vor allem an die nächsten Generationen."
Volker Mayer-Lay: "Mit der Einrichtung des Beirats setzen wir ein klares Zeichen für eine nachhaltige Zukunftspolitik im Bundestag, indem nachhaltige Entwicklung in allen politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt wird, dabei könnte unter anderem ein Schwerpunkt auf nachhaltiger Wirtschaft oder Digitalisierung liegen. Nachhaltiges Wirtschaften ist kein Hemmschuh, sondern ein Wettbewerbsvorteil - wer Ökologie und Innovation vereint, schafft Wohlstand und sicher Deutschlands Spitzenplatz im globalen Wettbewerb.
Hintergrund: Der PBnEZ wird aus 36 Mitgliedern bestehen, die von den Fraktionen des Bundestages entsandt werden. Er orientiert sich an der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und bewertet Gesetzesfolgen im Hinblick auf deren Nachhaltigkeit. Auch die Beratung des Bundestages bei Fragen zu Generationengerechtigkeit und globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) zählen zu seinen Aufgaben. Der PBnEZ wird eng mit anderen Gremien und Institutionen zusammenarbeiten, um eine fachübergreifende und konsensorientierte Politik zu fördern. Er wird regelmäßig Berichte und Empfehlungen vorlegen, die die parlamentarische Arbeit im Bereich Nachhaltigkeit stärken und die Öffentlichkeit für diese wichtigen Themen sensibilisieren. Auch die Bundesregierung begrüßt die Initiative und sieht im Beirat ein wichtiges Instrument, um die Umsetzung der Agenda 2030 und der Klimaziele aktiv voranzutreiben.
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