Meister: Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen überprüfen
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Berichte über die Auswirkungen der ersten Stufe der Tabaksteuererhöhung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Unbelehrbarkeit der Regierungskoalitionen in Sachen Tabaksteuererhöhung rächt sich: Nach der ersten Stufe der im vergangenen Dezember beschlossenen Tabaksteuererhöhung sind Einzelhändler massiv in ihrer Existenz bedroht, die Steuerquelle ist beschädigt und Anzeichen für zurückgehende Raucherzahlen sind nicht ersichtlich. Die Ziele der Regierungskoalitionen sind damit bislang nicht erreicht worden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich mit Blick auf solche Auswirkungen für eine moderate Anhebung der Tabaksteuer ausgesprochen und im Deutschen Bundestag entsprechende Anträge gestellt. Damit hätte die Steuerquelle in marktgerechter Weise ausgeschöpft werden können. Gleichzeitig hätte die Chance bestanden, dass der Bezug von Tabakprodukten über den Schwarzmarkt und das Internet nicht ausufert. Diesem Anliegen hat sich die Regierungskoalition verschlossen.
Die Regierungskoalitionen sollten angesichts der Auswirkungen der ersten Stufe überprüfen, welche Auswirkungen die am 1. Dezember 2004 in Kraft tretende zweite Stufe haben wird, und ggf. Konsequenzen hieraus ziehen. Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste, weitere Aufkommensverluste und zunehmender Schmuggel sind angesichts überzogener Erwartungen an das Tabaksteuerrecht unverantwortbar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine entsprechende Berichterstattung verlangen.
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