Laumann: Clement betreibt Sozialpolitik nach Gutsherrenart
Berlin (ots)
Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers, ehemaligen Arbeitslosenhilfebeziehern im ersten Monat des ALG II im Januar 2005 keine Unterstützung zu leisten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Der Bundeswirtschaftsminister betreibt mit seinen Plänen, Arbeitslosenhilfebeziehern im Januar 2005 keine Unterstützung zu zahlen, Sozialpolitik nach Gutsherrenart.
ALG-II-Bezieher haben bei Bedürftigkeit einen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung, der nicht durch Rechentricks aufgehoben wird. Ich lehne diese Kürzung durch die kalte Küche daher strikt ab.
Dieser Vorschlag war auch niemals Gegenstand in den Verhandlungen mit der Union.
Der Clement-Vorstoß dient lediglich zur Sanierung des maroden Bundeshaushaltes. Es ist unterträglich, dass Rot-Grün nur deshalb einen verfassungskonformen Haushalt vorlegt, weil sie bei den Ärmsten der Armen sparen.
Wenn die 1,9 Mrd. rechtmäßige Leistungen an die ALG-II-Bezieher in den Bundeshaushalt eingestellt werden, übersteigt die Nettoneuverschuldung die Investitionen falls nicht an anderer Stelle gekürzt wird. Dies ist nach dem Grundgesetz verboten, wenn die Bundesregierung kein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht feststellt und damit den wirtschafts- und finanzpolitischen Offenbarungseid leistet. Dies hat Rot-Grün bislang nicht getan.
Sowohl die 1,4 Mrd. direkte Hilfe als auch die rund 500.000 , die als Beiträge an die Sozialkassen fällig werden, müssen deshalb regelkonform geleistet und ordnungsgemäß in den Bundeshaushalt eingestellt werden.
Es muss bei dem Grundsatz bleiben, wer bedürftig ist, erhält die Unterstützung unserer Gesellschaft. Solidarität darf nicht nach Kassenlage des Bundes entschieden werden.
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