All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krichbaum: Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots)

Letta-Bericht gibt wichtige Impulse

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondergipfel am heutigen Donnerstag über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:

"Es ist gut, dass sich die EU endlich auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. Die gefährliche Mischung aus hoher Inflation, hohen Rohstoff- und Energiepreisen sowie zu viel Bürokratie hat Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze gebracht.

Die auf dem Sondergipfel diskutierten Überlegungen zu einem 'Deal für Wettbewerbsfähigkeit' und einer neuen Binnenmarktstrategie auf Basis des von Enrico Letta vorgestellten Berichtes gehen deshalb in die richtige Richtung. Insbesondere die Kapitalmarktunion muss jetzt zügig vollendet werden. Nur ein funktionierender Binnenmarkt kann unseren Wohlstand bewahren.

Klar ist dabei auch: Programme für mehr Wettbewerbsfähigkeit dürfen kein Vorwand für neue schuldenfinanzierte Ausgaben sein. Die EU darf nicht zur Schuldenunion werden. Auch brauchen wir statt immer neuer massiver Subventionen dringend eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Hierzu gehören unter anderem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Abbau der bürokratischen Belastungen auf EU-Ebene, insbesondere für den Mittelstand.

Die Bundesregierung ist gefordert, sich auf EU-Ebene für umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 16.04.2024 – 17:16

    Klöckner: Reformieren statt Regulieren

    Berlin (ots) - Deutschland Schlusslicht unter den G7 Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschland ist unter den Industrieländern Schlusslicht. Die Situation verfestigt sich. Das ist keine kleine konjunkturelle Delle. Das ist ein hohes Risiko für den Wohlstand und Zusammenhalt unseres Landes. Das ist auch ...

  • 16.04.2024 – 14:39

    Bilger/Vogt: Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten

    Berlin (ots) - Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik ("Solarpaket") geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, ...