Klöckner: Strategische Fragen müssen stärker im Bundestag beraten werden
Berlin (ots)
Bundesregierung muss China-Strategie schneller umsetzen
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Wir müssen im Deutschen Bundestag strategische Fragen stärker debattieren. Dazu zählen das Verhältnis von freiem Handel und wirtschaftlicher Sicherheit sowie unsere Beziehungen zu China. Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer China-Strategie zu langsam voran. Deswegen haben wir eine Kommission des Bundestages vorgeschlagen. Dieses Anliegen hat in der heutigen Anhörung viel Unterstützung erfahren. Wir bieten der Koalition an, einen nationalen Konsens in diesem strategischen Schlüsselthema zu entwickeln. Wir müssen mit Nachdruck unsere nationalen und europäischen Interessen verfolgen und verteidigen. Deutschland ist für China ein wichtiger Partner. Und China für Deutschland. Wir müssen nach der Corona-Pandemie wieder stärker ins Gespräch miteinander kommen. Der Bundeskanzler muss bei seiner Reise nach China klar und deutlich die Positionen formulieren, die im deutschen und europäischen Interesse liegen. Dazu zählen vor allem sichtbare Fortschritte bei der Reziprozität, also den gleichwertigen gegenseitigen Bedingungen für Investitionen und Wirtschaftstätigkeit.
Wir brauchen eine selbstbewusste Politik, auch gegenüber China. Umso mehr kommt es darauf an, unsere eigenen Stärken zu stärken. Nie waren die Bedingungen für den Industriestandort Deutschland so schlecht wie aktuell. Wir brauchen jetzt dringend eine Wirtschaftswende für den Standort Deutschland. Souveränität entsteht aus eigener Stärke, nicht aus Abgrenzung und Abkopplung."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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