All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Arbeitsverweigerung der Regierung ist Sicherheitsrisiko für unsere Kinder

Berlin (ots)

Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen" statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

"Der heutige Weltkindertag und der Jahrestag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollte für die Regierung eine Mahnung sein. Leider verweigert die Ampel-Koalition den Ermittlern immer noch das notwendige Werkzeug der IP-Adressen-Speicherung, obwohl der Europäische Gerichtshof die Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung und Bekämpfung schwerer Straftaten ermöglicht hat. Bei vielen Straftaten - insbesondere beim sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Verbreitung im Netz - ist die Computer-IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz. Häufig sind die Daten beim Provider aber zum Zeitpunkt der Ermittlungen schon gelöscht. Denn die Provider speichern die IP-Adressen, wenn überhaupt, meist nur wenige Tage. Damit hängt es zurzeit vom Zufall ab, ob insbesondere Sexualstraftäter ermittelt werden und weitere Taten verhindert werden können. Die Untätigkeit der Regierung bedeutet für viele Kinder ein handfestes Sicherheitsrisiko in Deutschland."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 20.09.2023 – 09:49

    Hahn/Vieregge: Nationaler Veteranentag ist längst überfällig

    Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines Veteranentages Die Union fordert die Einführung eines nationalen Veteranentages und hat hierzu einen Antrag zur Debatte am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau im ...

  • 19.09.2023 – 15:27

    Wadephul: Kampfhandlungen umgehend einstellen

    Berlin (ots) - Zu den Meldungen über eine militärische Operation Aserbaidschans auf dem Gebiet von Bergkarabach erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: "Diese militärische Eskalation der Gewalt auf dem Gebiet von Bergkarabach hätte unter allen Umständen vermieden werden müssen. Ich fordere alle Akteure auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen und ...