Oellers: Werkstätten weiterentwickeln, aber nicht entkernen
Berlin (ots)
Werkstattstudie bleibt an entscheidender Stelle vage
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Abschlussbericht der "Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" veröffentlicht. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
"Vier Jahre nachdem wir als damalige Große Koalition den Auftrag dazu erteilt haben, hat die Bundesregierung nun auch offiziell den Abschlussbericht der Werkstattstudie vorgelegt. Zunächst ist dem Forscherteam für viele wertvolle Handlungsempfehlungen zu danken. Dazu zählen insbesondere eine bessere Unternehmensstrategie von Werkstätten, ein verbessertes Management zum Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt und mehr Fort- und Weiterbildungsangebote für Werkstattbeschäftigte. Die Vorschläge für attraktivere Bedingungen beim Budget für Arbeit und Partnerschaften zwischen Werkstätten und Unternehmen decken sich mit Initiativen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, die leider von der Ampel abgelehnt wurden.
Die Autoren der Studie werben für ein steuersubventioniertes Mindestlohnmodell. Völlig unbeantwortet bleibt dabei, wie dieser Weg bei einer gleichzeitigen Beibehaltung von Schutzmechanismen wie dem Rentennachteilsausgleich beschritten werden kann. Der Vorschlag aus der Unionsfraktion, über ein höheres Arbeitsförderungsgeld die Einkommenssituation der Beschäftigten zu verbessern, würde hingegen ohne diese Widersprüche auskommen.
Kritisch zu sehen ist der Vorschlag der Forscher, eine Auslagerung des Berufsbildungsbereichs aus den Werkstätten zu prüfen. Viele leistungs-schwächere Auszubildende würden damit durchs Raster fallen - und die Werkstätten nicht weiterentwickelt, sondern entkernt."
Hinweis:
Der Abschlussbericht sowie die Zusammenfassung in Leichter Sprache können hier abgerufen werden:
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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