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Koschyk: Sicherheit verträgt keine Tabus

Berlin (ots)

Zu dem heute von Bundesinnenminister Schily
vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2003 erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB:
Wie richtig es war und ist, bei den Verhandlungen um ein
Zuwanderungsgesetz Sicherheitsfragen nicht auszuklammern, belegt der
heute von Bundesinnenminister Schily vorgestellte
Verfassungsschutzbericht.
Danach gibt es in Deutschland nach wie vor große
Sicherheitsprobleme durch extremistische und terroristische
Gruppierungen von Ausländern, wobei der islamistische Terrorismus und
Extremismus den Schwerpunkt bildet. Die Zahl der Aktiven ist laut
Schily gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich geblieben. Mit anderen
Worten: Die Gefährdung der Menschen in Deutschland ist nicht
zurückgegangen.
Zur Vorfeld- und Umfeld-Beobachtung gehört auch, die Aktivitäten
von Islamisten und ihrer Tarnorganisationen ohne Tabus zur
hinterfragen. Hinzu kommt: „Diplomatische Zensur“, wie es der SPIEGEL
heute nannte, darf es weder im Verfassungsschutzbericht noch in der
Arbeit der Behörden geben.
Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass der
Innenausschuss des Deutschen Bundestages sich im Spätsommer im Rahmen
einer öffentlichen Anhörung mit dem islamistischen Einfluss auf
Einrichtungen wie Koranschulen und andere Bildungseinrichtungen in
Deutschland befasst.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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