Lips: Vom EU-Gipfel muss klare Botschaft für mehr Wettbewerbsfähigkeit ausgehen
Berlin (ots)
Der EU-Gipfel am 23./24. März soll u.a. Orientierung für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geben. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Erst vor kurzem haben die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände unter Verweis auf ausufernde Bürokratie, erhebliche Kostenbelastungen wie hohe Energiepreise und Lieferkettenstörungen eindringlich vor weiter schwindender Wettbewerbsfähigkeit und fortschreitendem Verlust industrieller Wertschöpfung gewarnt. Dies ist mehr als ein Weckruf! Vom EU-Gipfel muss die klare Botschaft für mehr Wettbewerbsfähigkeit ausgehen. Es geht dabei um nicht weniger als die Sicherung unseres künftigen Wohlstands. Um Europa als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, brauchen wir dringend spürbaren Bürokratieabbau und Entlastung, eine deutliche Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in der ganzen Breite der Wirtschaft, mehr Innovation und Technologieoffenheit sowie eine stärker strategisch ausgerichtete Handelspolitik. Was wir nicht brauchen, sind neue Fonds oder gar neue EU-Schulden. Hier erwarten wir eine klare und in sich geschlossene Positionierung der Bundesregierung. Deutschland muss wieder Impulsgeber für ein wirtschaftlich starkes Europa werden!
Eine eindeutige Haltung erwarten wir auch bei der anstehenden Neuausrichtung der EU-Fiskalregeln. Wir müssen Europa als Stabilitätsunion stärken. Hierfür brauchen wir eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit der die Regeln gefestigt und durchsetzbarer gemacht werden. Die Bundesregierung muss allen Bestrebungen einer Schwächung der Verbindlichkeit der Regeln eine klare Absage erteilen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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