All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär: Völliger Fehlstart beim Energiefonds Kultur

Berlin (ots)

Von der Förderung ausgenommen sind Öl oder Holzpellets

Die Ampel hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Kultureinrichtungen die Energiehilfe für Heizöl und Pellets gesperrt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:

"Der seit Monaten angekündigte und lange erwartete Energiefonds für die Kultur erweist sich als völliger Fehlstart. Von der Förderung ausgenommen sind nämlich Einrichtungen und Vereine, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Diese Ausgrenzung ist nicht nur sachlich unbegründet und extrem ungerecht, sondern benachteiligt besonders den ländlichen Raum. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Zwei-Klassen-Förderung umgehend aufzuheben. Das Geld muss allen Kultureinrichtungen und Veranstaltern zugutekommen - vor allem den kleinen und privaten.

Zudem kritisieren wir, dass der Förderzeitraum erst ab Januar 2023 beginnt, denn die meisten Mehrkosten durch die hohen Energiepreise sind bereits in den letzten Monaten entstanden. Offensichtlich ist es nicht oberstes Ziel der Ampel, der Kulturbranche unmittelbar zu helfen, sondern Kosten zu sparen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 26.01.2023 – 15:39

    Brandl/Reichel: Ampel steht bei Digitalisierung blank da

    Berlin (ots) - Sichere digitale Identitäten so schnell wie möglich einführen Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag "Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, Markus Reichel: Reinhard Brandl: ...

  • 26.01.2023 – 14:30

    Weisgerber/Damerow: Nationale Wasserstrategie lösungsorientiert umsetzen

    Berlin (ots) - Vorrang für Kooperation und Subsidiarität Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur nationalen Wasserstrategie. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Anja Weisgerber: "Aufgrund des Klimawandels wird das Wasser in manchen Regionen ...

  • 25.01.2023 – 12:22

    Klöckner: Jahreswirtschaftsbericht ist zum grünen Öko-Bericht geschrumpft

    Berlin (ots) - Wer die eigene Wirtschaft schwächt, hilft dem Klima nicht Zum heute im Kabinett beschlossenen und im Wirtschaftsausschuss vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Der Jahreswirtschaftsbericht wird regelmäßig gespannt erwartet. Was der grüne ...