Reiche: Ausbildungsabgabe endlich beerdigen
Berlin (ots)
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den Plänen der Bundesregierung, eine Ausbildungsabgabe einzuführen:
Von Woche zu Woche wird nun die Vorlage des Gesetzentwurfes zur Ausbildungsabgabe von Rot-Grün verschoben. Schwierigkeiten bei der Gesetzesformulierung werden eingeräumt. Ausnahmen für Branchen, die Vereinbarungen der Tarifpartner beschlossen haben, lassen sich wohl nicht rechtssicher in das Gesetz einbeziehen. D. h., dass am Ende ein bürokratischer Moloch mit einem Umverteilungsvolumen von mehr als 4 Mrd. Euro, einer Behörde mit fast 1000 Mitarbeitern und Belastungen vor allem für den Mittelstand und die ostdeutsche Wirtschaft stehen werden. Nur SPD-Chef in spe Müntefering und Bundesministerin Bulmahn scheinen noch zu glauben, dass durch die Abgabe Ausbildungsplätze entstehen. Wie sie darauf kommen, bleibt ihr Geheimnis. Ich rate ihnen dringend, die unsinnigen Pläne nicht weiter zu verschieben, sondern endlich ganz zu beerdigen.
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