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von Klaeden/Koschyk/Uhl: 4. Geburtstag des Volmer-Schleuser-Erlasses endet für Regierung im Desaster

Berlin (ots)

Zur weiteren parlamentarischen Aufklärung der
Schleuseraffäre im Rahmen der heutigen Fragestunde erklären der
Parlamentarische Geschäftsführer, Eckart von Klaeden MdB, der
innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl
MdB:
Am 4. Geburtstag des so genannten Volmer-Erlasses, durch den es zu
massenhaften Einschleusungen von Kriminellen, Prostituierten,
Schwarzarbeitern und mutmaßlichen Terroristen kam, kommt es für die
Bundesregierung zum Desaster.
Die Unions-Bundestagsfraktion hat heute im Innenausschuss und in
der Fragestunde die weitere parlamentarische Aufklärung dieses
beispiellosen Skandals betrieben – doch die Regierungsvertreter
verweigern penetrant die Antworten und retten sich in die endlose
Wiederholung von Stereotypen.
Klar geworden ist, dass die Nerven blank liegen. BMI und AA
schieben sich gegenseitig die Verantwortung für den Skandal zu. Wenn
die Staatsministerin im Außenministerium Kerstin Müller in der
Fragestunde auf Nachfrage ausführt, sie könne keinen Fall sagen, in
dem es nach dem Volmer-Schleuser-Erlass überhaupt noch zu einer
Verweigerung des Visums kommen könne, dann ist das der
Offenbarungseid. Wenn das BMI im Innenausschuss sagt, bereits Anfang
2001 auf Sicherheitsgefahren aufmerksam gemacht zu haben und das
Auswärtige Amt in der Fragestunde erklärt, „mit der Antwort des
Staatssekretärs Pleuger seien diese Bedenken ausgeräumt gewesen“, so
heißt dies angesichts der Folgen zweierlei: Panik und Dreistigkeit
auf Seiten des Auswärtigen Amtes. Und für das BMI: der
Bundesinnenminister ist kein Sicherheitsminister, sondern ein
Bundesunsicherheitsminister. Wieso hat er Minister Fischer nicht
gestoppt?
Es ist doch auch geradewegs absurd, dass das
Sicherheitsministerium und das Außenamt bei der Einführung des
Reiseschutzpasses nur die finanzielle Bonität prüften, aber nicht
einmal einen Bundeszentralregisterauszug anforderten. Das braucht man
für jede Gewerbeerlaubnis. Offensichtlich sind in den Augen der
Regierung bei der Einreiseerleichterung von Ausländern die
Sicherheitsanforderungen geringer als bei der Eröffnung einer
Würstchenbude.
Bei der Verantwortungsverteilung für die Folgen des Erlasses meint
Frau Ministerin Müller: „Ursache für die Missbrauchsfälle ist der
Reiseschutzpass“, also BMI. Vergisst sie die Worte des Richters, der
Erlass des Außenamtes „sei ein kalter Putsch gegen das
Ausländerrecht“? Vergisst sie, dass für die Visaangelegenheiten gemäß
§ 63 Absatz 3 Ausländergesetz das Auswärtige Amt zuständig ist? Das
hätte das Auswärtige Amt als Verantwortungsträger zu besonderer
Sorgfalt bei der Überprüfung neuer Verfahren und handelnder Personen
verpflichtet.
Minister Fischer und Minister Schily müssen über diesen
skandalösen Vorgang im Parlament unverzüglich jetzt persönlich
umfassend Rede und Antwort stehen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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