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Austermann: Eichel muss sich an die eigene Nase fassen

Berlin (ots)

Zur Reaktion des Bundesfinanzministers auf das
Rekorddefizit der Bundesländer erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit seiner Aufforderung an die Länder, ihre Sparanstrengungen zu
verstärken, will Eichel die eigene Verantwortung vertuschen.
Hauptverursacher für die fortgesetzte Überschreitung des
Maastrichter-Defizitkriteriums ist und bleibt der Bund. Schuld ist
die explodierende Nettokreditaufnahme in den Haushalten 2002 und 2003
von rd. 30 Mrd. € bzw. knapp 40 Mrd. €. Mit seinem bereits bei der
Verabschiedung verfassungswidrigen Haushalt wird der Bund auch in
diesem Jahr, dann zum dritten Mal in Folge, maßgeblich zur Verletzung
der Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages beitragen. Der Fingerzeig
auf die Länder ist nur ein Ablenkungsmanöver. Eichel muss sich an die
eigene Nase fassen.
Nach einer Vereinbarung im Finanzplanungsrat wird die maximal
zulässige Defizitquote von 3% zwischen Bund und Sozialversicherungen
einerseits sowie Ländern und Kommunen andererseits im Verhältnis 45%
zu 55% aufgeteilt. Eine Verschuldung von 3% des BIP hätte im
vergangenen Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von rd. 65 Mrd. €
bedeutet. Das tatsächliche Staatsdefizit belief sich jedoch auf rd.
85 Mrd. €, also etwa 4% des BIP! Davon entfielen auf den Bund und die
Sozialversicherungskassen rd. 45 Mrd. €, auf die Ländern und Kommunen
rd. 40 Mrd. €. Der Bund überschreitet mit knapp 70% seine
„Ausschöpfungsquote“ (45%) um mehr als die Hälfte!
Der Sparappell des Bundesfinanzministers richtet sich an die
falsche Adresse! Nicht die Länder, sondern der Bund trägt die
Verantwortung für die miserable Wirtschafts- und Finanzpolitik, deren
negative Folgen Länder und Kommunen in ihren Haushalten ausbaden
müssen. Eichel sollte sich eher darum kümmern, wie er die drohenden
Milliardenlücken im eigenen Etat geschlossen bekommt, etwa diejenige,
die ihm ganz aktuell das Scheitern der LkW-Maut beschert.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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