Ruck: Hilfe für Palästinenser darf nicht in dunklen Kanälen versickern
Berlin (ots)
Anlässlich des Besuchs des palästinensischen Premierministers Kurei in Berlin erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die G-8-Staaten, die EU und die Bundesregierung unterstützen die palästinensische Regierung alljährlich mit hunderten von Millionen EURO. Dabei versinken Arafats und Kureis Behörden im Korruptionssumpf. Arafat soll bis zu 900 Millionen Dollar auf eigene Konten abgezweigt haben. Mit diesem Geld unterhält er angeblich auch Angehörige von Selbstmordterroristen und politisch ihm nahestehende Organisationen. Damit versickert ein wesentlicher Teil der Hilfe für die Palästinenser in dunklen Kanälen. Da diese Unterstützung von wesentlicher Bedeutung für eine Stabilisierung der palästinensischen Autonomiegebiete ist, muss die Bundesregierung im Zusammenspiel mit unseren europäischen und internationalen Partnern endlich konsequenter eine transparente Verwendung der Gelder und einen nachweisbarem Kampf gegen die Korruption in den Autonomiebehörden einfordern.
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